Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 696/2011.

 

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich alle Ausschussmitglieder. Fragen   werden ausführlich von Herrn Bauamtsleiter Bouda sowie von Herrn Rück, Planungsgruppe Seifert, beantwortet.

 

Beschlussantrag:

 

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Ortsbeirat Laubach sowie den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

(1)     Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt nach eingehender Diskussion und Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen (Synopse, Seite 1-8) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.

 

(2) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stellt gemäß § 6 Abs. 6 i. V. m. § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Buchwald / Forstgarten - 1. Änderung und Erweiterung“ östlich der Kernstadt Laubach fest; die zugehörige Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.

 

(3) Die festgestellte Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen, zur Genehmigung vorzulegen. Auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 BauGB ist hinzuweisen.

 

(4) Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen. Mit     Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

 

Beschlussfassung:

 

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 696/2011 mit 3 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen (Frank, Baumgartner) zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	1	2	-	-	-	-	3
Nein-Stimmen	1	-	-	-	-	1	2
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-