Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 677/2010.

 

Anmerkung: Die Änderungsanträge der SPD-und CDU-Fraktion wurden bereits in der gemeinsamen Ausschusssitzung am 24.11.2010 beraten und sind Teil der vorliegenden Veränderungsliste.

 

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung diskutieren eingehend diesen Tagesordnungspunkt mit den von den jeweiligen Fraktionen eingereichten Änderungsanträgen.

 

Um 21.10 Uhr beantragt Herr Stadtverordneter Oßwald eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung. Dem Antrag wird stattgegeben. Die Sitzung wird um 21.15 Uhr fortgeführt.

 

Im Einzelnen wurde über folgende Änderungsanträge beraten bzw. abgestimmt:

 

1.      Änderungsantrag der FW-Fraktion

 

Produkt 57.1.01.677900 –Laubacher Ärztehaus-

 

Wir stellen den Antrag, den Betrag von 30.000,00 € im Vorgriff auf den Haushalt 2011 zu bewilligen, um den Magistrat und den Bürgermeister in die Lage zu versetzen, sich unverzüglich und ohne Zeitverlust nach Beratung im Sozialausschuss im Januar 2011 um die Angelegenheit der ärztlichen Versorgung im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung kümmern zu können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			8		2	1	11
Nein-Stimmen	6	5		2			13
Enthaltungen

 

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

 

           

2.      Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion

 

Produkt 11.1.01/0216.830080 –Laptops-

 

Streichung des Ansatzes für die Anschaffung von Laptops (15.000,00 €)

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	6	5		2			13
Nein-Stimmen			5		2		7
Enthaltungen			3			1	4

 

 

3.      Änderungsantrag der FDP-Fraktion

 

Produkt 36.1.01/0260.830030 und 36.1.01/0261.830030 – Energetische Sanierung Kindergärten -

 

Der Ansatz für die energetische Sanierung der Kindergärten Adolf-Wieber-Straße und Wetterfeld bleibt bestehen. Die Maßnahme soll 2011 allerdings nur umgesetzt werden, wenn sicher ist, dass die Fördermittel dafür ansonsten 2012 verfallen würden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	3		8	2	2	1	16
Nein-Stimmen	3						3
Enthaltungen		5					5

 

 

4.      Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion

 

Produkt 54.1.01/0192.830040 –Radweg-

 

Der Ansatz für die Radwegeplanung wird gestrichen (50.000,00 €).

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	6	5					11
Nein-Stimmen			8	2	2	1	13
Enthaltungen

 

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

 

 

5.      Änderungsantrag der FW-Fraktion

 

Produkt 54.1.01/0192.830040 –Radweg-

 

Die 50.000,00 € bleiben im Haushalt und werden nicht für die Radwegeplanung, sondern die ersten vorbereitenden Arbeiten benutzt, wie freischneiden, schottern, planieren usw.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			8	2	2	2	13
Nein-Stimmen	6	5					11
Enthaltungen

 

 

6.      Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion

 

Produkt 12.2.02/0262.830060 –Parkleitsystem-

 

Der Ansatz für Schilder für ein Parkleitsystem werden gestrichen (10.000,00 €)

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	6	5		2			13
Nein-Stimmen			8		2	1	11
Enthaltungen

 

 

7.      Änderungsantrag der Herren Stadtverordneten Lakos und Köhler

 

Produkt 51.1.01/0222.830040 -Attraktivitätssteigerung Innenstadt-

 

Der Ansatz für die „Attraktivitätssteigerung Innenstadt“ (100.000,00 €) wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2			2			4
Nein-Stimmen	4		8		2	1	15
Enthaltungen		5					5

 

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

 

 

8.      Änderungsantrag der FDP- und FW-Fraktion

 

Produkt 51.1.01/0222.830040 -Attraktivitätssteigerung Innenstadt-

 

Die im Haushalt vorgesehenen 100.000,00 € bleiben eingestellt und werden mit einem Sperrvermerk versehen, der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach aufgehoben werden kann. Der Aufhebung muss die Vorlage eines auf die nächste Legislaturperiode ausgerichteten Maßnahmenprogramms „Innenstadt 2015“ vorgehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			8		2	1	11
Nein-Stimmen	6	5		2			13
Enthaltungen

 

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

 

 

9.      Änderungsantrag der SPD- und CDU-Fraktion

 

Produkt 51.1.01/0222.830040 -Attraktivitätssteigerung Innenstadt-

 

Streichung des Ansatzes auf 50.000,00 €. Dieser Ansatz wird mit einem Sperrvermerk versehen, der von der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	5	5		2			12
Nein-Stimmen			8		2	1	11
Enthaltungen	1						1

 

 

10. Änderungsantrag der FDP-Fraktion

 

Produkt 11.1.02/0005.830060  –Trennwände Bürgerservice-

 

Der Ansatz für die Neu- und Ersatzbeschaffungen von Betriebs- und Geschäftsausstattung wird um die Anschaffung von Trennwänden (10.000,00 €) reduziert. Büromöbel sollen ersetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen					2		2
Nein-Stimmen	6	5	8	2			21
Enthaltungen						1	1

 

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

 

 

11. Änderungsantrag der FDP-Fraktion

 

Produkt 11.1.05.629001

 

Der Ansatz für die Entschädigung der für die Stadt Laubach tätigen Praktikanten wird auf 400,00 € erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen		2	8	2	2	1	15
Nein-Stimmen	1						1
Enthaltungen	5	3					8

 

 

12. Änderungsantrag der FDP-Fraktion

 

Vor dem Erwerb von Software wird künftig der Lizenzerwerb über Drittnutzung (gebrauchte Software-Börse) und Leasing geprüft. Ein entsprechender Prüfvermerk wird der Stadtverordnetenversammlung jeweils zum Jahresende vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			6	1	2	1	10
Nein-Stimmen	5	4	2	1			12
Enthaltungen	1	1					2

 

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

 

 

13. Änderungsantrag der FDP-Fraktion

 

Produkt 57.3.02

 

Das Defizit im Bereich des Bauhofes wird um 10 Prozentpunkte gesenkt. Zugleich wird der Magistrat der Stadt Laubach beauftragt, die Maßnahmen, die zur Erreichung dieser Zielvorgabe führen können, in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung vorzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			7	1	2	1	11
Nein-Stimmen	6	5		1			12
Enthaltungen			1				1

 

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stimmt der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2011 zu. Der Haushaltsplan wird

 

im Ergebnishaushalt

 

                   im ordentlichen Ergebnis

                   mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                 11.304.216,-- EUR

                   mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf    12.814.960,-- EUR

 

                   im außerordentlichen Ergebnis

                   mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                   0,-- EUR

                   mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                  300,-- EUR

 

                   mit einem Fehlbedarf von                                          1.511.044,-- EUR

 

im Finanzhaushalt

 

                   mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Aus-

                    zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit     - 1.052.394,-- EUR

 

                   und dem Gesamtbetrag der

 

                   Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                   525.724,-- EUR

                   Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf               3.080.570,-- EUR

 

                   Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf           3.306.600,-- EUR

                   Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf          1.243.275,-- EUR

 

                   mit einem Finanzmittelfehlbedarf von                       1.543.915,-- EUR

 

festgesetzt. Weiterhin nimmt die Stadtverordnetenversammlung von der Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2014 Kenntnis und beschließt das zugrunde liegende Investitionsprogramm.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	3	5	8	2		1	19
Nein-Stimmen	3						3
Enthaltungen					2		2