Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 661/2010.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Semmler, Lang, Frank, Baumgartner und Köhler sowie Herr Bürgermeister Klug.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von Ökopunkten für die Teilfläche von 5000 m² in der Abteilung 216 A 1 (Naturraum 34), Gemarkung Freienseen, zugunsten der Bundesstraßenverwaltung zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	7	5	1	2	1		16
Nein-Stimmen	2		2				4
Enthaltungen		2	5			1	8