Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 599/2010. Die Beratung und Beschlussfassung über die Punkte 1. und 2. der Vorlage wird verschoben.

 

Die Fraktionen von SPD und CDU stellen –analog der gemeinsamen Ausschusssitzung vom 24.11.2010- folgenden Änderungsantrag:

Deckelung des Ansatzes „Zuschuss Kultur und Bäder“ auf 80.000,00 €. Die geplanten 16.000,00 € sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden, der von der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden kann.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9	7		2	1		19
Nein-Stimmen			8			1	9
Enthaltungen	1						1

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Punkte 1. und 2. werden zurückgestellt.

3.   Zur Sicherstellung der Wirtschaftsplanung 2011 der LS GmbH werden nachfolgende städtische Zuweisungen beschlossen:

a.)   Kultur         96.000 € (einschl. Sperrvermerk)

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9	7	1	2	1		20
Nein-Stimmen	1		6				7
Enthaltungen		1				1	2

b.)   Tourismus 71.000 €

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8	7	8	2	1		26
Nein-Stimmen	1						1
Enthaltungen	1					1	2

4.   Die Stadtwerke Laubach gewähren für den Bäderbetrieb für 2011 einen Zuschuss in Höhe von 270.000 €.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9	7	8	2	1	1	28
Nein-Stimmen	1						1
Enthaltungen