Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 661/2010.

 

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stv. Köhler, Semmler und Lang.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von Ökopunkten für die Teilfläche von 5000 m² in der Abteilung 216 A 1 (Naturraum 34), Gemarkung Freienseen, zugunsten der Bundesstraßenverwaltung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	1	1	1			5
Nein-Stimmen
Enthaltungen		1	1				2