Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 599.

 

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Becker, Siegfried Ruppel und Semmler.

 

Herr Stv. Semmler spricht sich für die detailliert ausgearbeiteten und kreativen Vorschläge für die Neuaufstellung der städt. GmbHs aus.

 

Die noch offenen Fragen werden von Herrn Bgm. Klug und Herrn MOR Weicker beantwortet. Bzgl. der steuerrechtlichen Fragen wird noch ein Gutachten erwartet.

 

Herr Stv. Becker bittet die Verwaltung darum, möglichst die Ergebnisse hierzu bis zur Stv.-Versammlung im Dezember dem Parlament mitzuteilen.

 

 

Beschluss

 

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt mehrheitlich folgenden Beschluss ab:

 

1.      Die Gesellschafterversammlung der LTS GmbH beschließt die Ergänzung des Gesellschaftervertrages vom 13.10.2004.

 

2.      Der operative Geschäftsbetrieb der gLKB GmbH wird zum 31.12.2010 eingestellt. Die Geschäftsbereiche Bäder und Kultur werden mit Wirkung vom 01.01.2011 auf die LS GmbH übertragen. Die gLKB GmbH wird zum 31.12.2011 liquidiert.

 

3.      Zur Sicherstellung der Wirtschaftsplanung 2011 der LS GmbH werden nachfolgende städtische Zuweisungen beschlossen:

 

Kultur         96.000 €

 

Tourismus 71.000 €

 

4.      Die Stadtwerke Laubach gewähren für den Bäderbetrieb für 2011 einen Zuschuss in Höhe von 270.000 €.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			2				2
Nein-Stimmen	1	2					3
Enthaltungen	1			1			2