Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 586/2010.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Zum Zweck der Effizienzsteigerung und Ausgabensenkung städtischer Dienstleistungen wird ab 2011 Interkommunale Zusammenarbeit verstärkt ausgebaut.

 

Der Magistrat wird daher beauftragt, mit allen in Frage kommenden Gebietskörperschaften (z.B. Städte und Gemeinden des Kreises, angrenzende Städte der Nachbarkreise wie Schotten, Mücke oder Nidda, Landkreis etc.) das Interesse und Möglichkeiten auszuloten und der Stadtverordnetenversammlung bis Ende des Jahres 2010 ein umsetzungsreifes Konzept dafür vorzulegen.

 

Dabei können bereits bestehende positive Beispiele in der Region wie

 

-          gemeinsame Stadtkasse Fernwald/Pohlheim/Linden

-          Zweckverband Gemeinschaftskasse Wetterau (Florstadt, Münzenberg, Ober-Mörlen, Reichelsheim, Wölfersheim)

-          Fusion Bauhöfe Hungen/Lich

 

als Vorbild dienen und/oder für einen Beitritt in Frage kommen. Ebenso können/sollen neue Ideen entwickelt werden wie im Haushaltssicherungskonzept zum Teil bereits angedeutet.

 

In der Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung sollen unter anderem dargestellt werden:

 

1.      die Bereiche der Zusammenarbeit (z.B. Stadtkasse, Standesamt etc.)

2.      die jeweiligen Kooperationspartner

3.      der verbindliche Zeitplan der Einführung/Umsetzung

4.      Kosten-Nutzen-Aufstellung

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	6	8	7	3	2	1	27
Nein-Stimmen
Enthaltungen