Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 604/2010).

 

Herr Stadtverordneter Lakos spricht einzelne Punkte des Schlussberichtes an und bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

 

Um die zahlreichen Fragen von Herrn Stadtverordneten Lakos beantworten zu können, bitte ihn Herr Bürgermeister Klug die Fragen schriftlich an die Verwaltung zu stellen. Herr Magistratsoberrat Weicker weist in Einzelfällen die von Herrn Stadtverordneten Lakos zitierten Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorschriften zurück. So habe u.a. keine der geprüften Kommunen zum Zeitpunkt der Prüfung eine geprüfte Eröffnungsbilanz vorlegen können. Aus diesem Grund konnten auch für die Folgejahre keine Jahresergebnisse fristgerecht vorgelegt werden. Die Stadt Laubach habe bis zur Umstellung auf das neue Rechnungswesen (31.12.2005) immer fristgerecht die geprüften Jahresergebnisse vorgelegt.

 

Nicht von Herrn Stadtverordneten Lakos genannt wurden die positiven Prüfberichte in Bezug auf die Personalkosten und die vorbildliche Haushaltsstruktur (Produktgliederung, Kosten-Leistungsrechnung, Budgetierung etc.).

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Schlussbericht der 133. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2009: Städte und Gemeinden“ zur Kenntnis und beauftragt den Magistrat, Vorschläge für die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	6	8	7	3	2	1	27
Nein-Stimmen
Enthaltungen