Beschluss: Kenntnis genommen

 

Herr Bgm. Klug teilt dem Haupt- und Finanzausschuss mit, dass mit der schriftl. Genehmigung der Haushaltssatzung 2010 in Kürze zu rechnen ist.  

 

Weiterhin gibt Herr Bgm. Klug die maßgebliche Einwohnerzahl für die Zahl der Sitze des Parlamentes nach der Kommunalwahl im März 2011 bekannt. Die Einwohnerzahl liegt bei 10.003, somit wird die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung wieder 37 Sitze haben.

 

Herr Bgm. Klug teilt mit, dass die Vorbereitungen für die Umsetzung der beschlossenen Erhöhungen im Bereich Grundsteuer B und der  Gewerbesteuer verwaltungsintern abgeschlossen seien.

 

Herr Bgm. Klug berichtet, dass die Verwaltung die Neuausrichtung der GmbHs vorbereitet. Die Vorlage soll in der nächsten Sitzungsrunde beraten werden.

 

Zur Zeit laufen die Vorbereitungen für den Nachtragshaushalt 2010. Neben den Änderungen im Bereich der Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden auch die Konsolidierungsmaßnahmen entsprechend berücksichtigt.