Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 560/2010.

 

Der Antrag wird von Herrn Stadtverordneten Dr. Metje erläutert.

 

An der Aussprache beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Ruppel und Semmler.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat der Stadt Laubach nimmt Kontakt zur Google Germany GmbH auf, um festzustellen, ob und wann Aufnahmen in unserer Stadt stattfinden. Über das Ergebnis dieser Anfrage setzt er die Bürger unserer Stadt über die Internetpräsenz der Stadt Laubach in Kenntnis.

 

Damit die Bürger unserer Stadt ihr Widerspruchsrecht kennen und ausüben können, wird der Magistrat der Stadt Laubach gebeten rechtlich zu prüfen, ob ein entsprechendes Widerspruchsformular mit den hierfür notwendigen Erläuterungen in den Internetauftritt der Stadt Laubach eingestellt werden darf.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	7	7	10	2	2	1	29
Nein-Stimmen
Enthaltungen