Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 549/2010.

 

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

(1)   Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Buchwald / Forstgarten, 1. Änderung und Erweiterung“, östlich der Kernstadt Laubach.

Der vorläufige räumliche Geltungsbereich liegt mit einer Gesamtgröße von rd. 12 ha im nördlichen, nordwestlichen und nordöstlichen Anschluss an die bestehenden Flächen des Ruheforstes und umfasst eine weitere Teilfläche des Flurstückes 62/1 in der Flur 16 der Gemarkung Laubach (Forstabteilung 139 B u. 139 d).

Lage und vorläufige Abgrenzung des Plangebietes sind der nachstehenden Übersichtkarte zu entnehmen.

(2)   Zielsetzung des Bebauungsplanes ist, nachdem die vorhandenen, planungsrechtlich gesicherten Flächenkapazitäten für die entsprechende Nutzung in naher Zukunft erschöpft sein werden, die Schaffung der formalen Voraussetzungen für eine flächenmäßige Erweiterung des Begräbniswaldes (Ruheforst).

(3)   Die Verträglichkeit der geplanten Nutzung mit den Schutz- und Erhaltungszielen von FFH- und Vogelschutzgebiet ist zu prüfen bzw. nachzuweisen.

Zum Bebauungsplan ist eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen.

(4)   Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung des Bauleitplanverfahrens gemäß den Bestimmungen der §§ 3 und 4 BauGB.

(5)   Der Aufstellungsbeschluss ist fristgerecht ortsüblich bekannt zu machen.

Beschlussfassung:

 

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 548/2010 mit 5 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung (Frank), zu.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	1	1	1	-	-	5
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	-	-	-	-	1	1