Herr 1. Stadtrat Birke erläutert die vorliegende Vorlage und teilt mit, dass ein dringender Bedarf an der Erweiterung des Ruheforstes besteht.

 

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

(1)     Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Änderungsplanes zum rechtswirksamen Flächennutzungsplan für den Bereich „Buchwald/ Forstgarten - Erweiterung Ruheforst“ östlich der Kernstadt Laubach.

Mit der Flächennutzungsplanänderung werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die spätere Rechtskraft des parallel aufzustellenden Bebauungsplanes zur Erweiterung des Begräbniswaldes (Ruheforst) geschaffen.

(2)     Der vorläufige räumliche Geltungsbereich liegt mit einer Gesamtgröße von rd. 12 ha im nördlichen, nordwestlichen und nordöstlichen Anschluss an die bestehenden Flächen des Ruheforstes und umfasst eine weitere Teilfläche des Flurstückes 62/1 in der Flur 16 der Gemarkung Laubach (Forstabteilung 139 B u. 139 d).

Lage und vorläufige Abgrenzung des Plangebietes sind der nachstehenden Übersichtkarte zu entnehmen.

(3)     Die Prüfungen zur FFH-Verträglichkeit sowie die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erfolgen im Rahmen und auf Ebene des Bebauungsplanes.

(4)     Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung des Bauleitplanverfahrens gemäß den Bestimmungen der §§ 3 und 4 BauGB.

(5)     Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Beschlussfassung:

 

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 548/2010 mit 5 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung (Frank), zu.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	1	1	1	-	-	5
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	-	-	-	-	1	1