Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 560/2010.

 

An der sich anschließenden Beratung beteiligen sich alle Ausschuss-Mitglieder.

 

Die FDP-Fraktion hat zu diesem Antrag einen Widerspruch gegen die Veröffentlichen durch den Internetdienst Google Street View vorgelegt. Dieses Schreiben liegt für die Ausschussmitglieder in den Sitzungsmappen.

 

Hierzu ist allerdings anzumerken, dass die Stadt Laubach keine Rechtsberatung durchführen kann.

 

Es wird somit vereinbart, dass durch die Stadt Laubach im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten ein Hinweis erfolgen, dass die Bevölkerung Beratungen des Verbraucherschutzes in Anspruch nehmen kann.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt diesem Antrag mit der Maßgabe zu, dass die Stadt Laubach im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten die Bevölkerung auf ihre Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte hinweist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2	1			7
Nein-Stimmen
Enthaltungen