Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 3

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 554/2010.

 

Grundlage für die Beschlussfassung ist die Änderung im Rahmen der Beratung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes in der gemeinsamen Sitzung.

 

 


Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nachfolgende Erhöhung der Grundsteuer B:

 

1.      Rückwirkend zum 01.01.2010 wird der Steuersatz für die Grundsteuer B auf     270 % erhöht.

2.      Zum 01.01.2011 wird der Steuersatz für die Grundsteuer B auf 280  % erhöht.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

2

 

 

 

 

4

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen

 

 

2

1

 

 

3