Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 554/2010.

Grundlage für die Beschlussfassung ist die Änderung im Rahmen der Beratung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes in der gemeinsamen Sitzung.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nachfolgende Erhöhung der Grundsteuer B:

1.      Rückwirkend zum 01.01.2010 wird der Steuersatz für die Grundsteuer B auf     270 % erhöht.

2.      Zum 01.01.2011 wird der Steuersatz für die Grundsteuer B auf 280  % erhöht.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2					4
Nein-Stimmen
Enthaltungen			2	1			3