Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 539.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich alle Ausschussmitglieder.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Verkauf einer noch zu vermessenden Fläche ( von ca. 500 qm) aus dem Flurstück 59/4, Flur 6, Gemarkung Wetterfeld im unmittelbar östlichen Anschluss an das geplante Fachmarktzentrum am Kreisel Wetterfeld an die Firma REPP GmbH, Alt-Niederkassel 72, 40547 Düsseldorf zu. Die zu veräußernde Fläche wird vom Käufer als Böschung für das durch ihn beabsichtigte Bauvorhaben benötigt. Der Kaufpreis beträgt 30,- € je Quadratmeter.

Sämtliche mit dem Verkauf verbundenen Kosten, insbesondere die Kosten der Vermessung, Beurkundung und die Grunderwerbsteuer sind zusätzlich vom Käufer zu tragen.

 

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2				6
Nein-Stimmen				1			1
Enthaltungen