Herr Stadtverordneter Sussmann erhebt Einwände gegen das Protokoll vom 16.12.2009. Dort wird unter Punkt 16 Nr. 4 das Wort „Ehrenerklärung“ verwendet. Auf Grund der Bedeutung dieses Wortes erachtet Herr Stadtverordneter Sussmann die Verwendung in diesem Zusammenhang als nicht angebracht. Herr Stadtverordneter Sussmann erklärt daher, dass er dem Protokoll nicht zustimmt.

 

Ansonsten erheben sich gegen die beiden Niederschriften der 26.  Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2009 bzw. 16.12.2009 keine Einwendungen.