Herr Stadtverordneter Ruppel stellt folgende Anfrage:

 

1.      Entspricht es den Tatsachen, dass auf die Stadt Laubach ein Kommandowagen zugelassen werden soll bzw. zugelassen worden ist?

 

2.      Wenn ja, wie wurde die Anschaffung dieses Fahrzeuges finanziert?

 

3.      Wie werden die laufenden Kosten des Fahrzeuges (Versicherung, Reparaturen, Benzin etc.) bezahlt?

 

Herr Bürgermeister Klug führt dazu aus:

 

zu 1.     Ja, weil es dem Magistrat bereits mitgeteilt worden ist.

 

zu 2.     Das Fahrzeug ist die Leihgabe eines Spenders für den Zeitraum von drei Monaten.

 

zu 3.     Die laufenden Kosten werden im Rahmen des Budgets, in dem die Kosten für 2010 noch berücksichtigt wurden, bezahlt.

 

Herr Stadtverordneter Ruppel stellt um 19.18 Uhr einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Herr Stadtverordnetenvorsteher Schäfer unterbricht die Sitzung daraufhin bis 19.33 Uhr.

 

Nach der Wiederaufnahme der Sitzung diskutieren Herr 1. Stadtrat Birke und Herr Bürgermeister Klug über die von Herrn Bürgermeister Klug in der Magistratssitzung am 01.02.2010 zu dem Sachverhalt getroffenen Aussagen.

 

Herr Stadtverordneter Köhler stellt daraufhin einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt die Weiterführung der Tagesordnung.

 

Danach stellt Herr Stadtverordneter Ruppel einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt die Tagesordnung dahingehend zu ändern, dass der Tagesordnungspunkt 9 „Erschließung des Baugebietes Senioren- und Altenpflegeheim Schottener Straße“ vorgezogen und als Tagesordnungspunkt 6 behandelt wird. Auf Grund dessen, dass die Tagesordnung bereits zu Beginn der Sitzung beschlossen wurde, lehnt Herr Stadtverordnetenvorsteher Schäfer den Antrag ab.

 

Daraufhin erklärt Herr Stadtverordneter Ruppel, dass die Fraktionen von CDU und SPD die Stadtverordnetenversammlung nun verlassen werden.

 

Nach dem die Fraktionen von CDU und SPD die Sitzung mehrheitlich verlassen haben, stellt Herr Stadtverordnetenvorsteher Schäfer die Beschlussunfähigkeit der Stadtverordnetensammlung fest und schließt daraufhin um 19.45 Uhr die Sitzung.