Sitzung: 10.02.2010 Haupt- und Finanzausschuss
Der Vorsitzende des Haupt- und
Finanzausschusses, Herr Björn Erik Ruppel begrüßt die Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Der
Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung als neuen
Top 5 „Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet“ aufzunehmen, einstimmig zu.
Herr
Ruppel teilt mit, dass bzgl. des Sparkassenantrages der FWG-Fraktion eine
E-Mail mit Anträgen von Herrn Semmler eingegangen ist.
Im
Ergebnis einer kurzen Diskussion ist festzuhalten, dass Herr Semmler die
Auffassung vertritt, dass die Abstimmung des Haupt- und Finanzausschusses in
seiner letzten Sitzung rechtswidrig war.
Abschließend
wird auch durch Herrn Stv. Schäfer festgestellt, dass der Antrag weiterhin im
Geschäftsgang verbleibt und die antragstellende Fraktion entscheidet, wann er
auf die Tagesordnung kommt. Die
antragstellende Fraktion bleibt Herr des Verfahrens.
MOR
Weicker teilt mit, dass eine weitere Rechtsauskunft bei der Sparkassenaufsicht
des RP Gießen eingeholt wurde.
Der
Antrag wird zunächst noch nicht auf die Tagesordnung der Stv.-Sitzung am
25.02.2010 genommen.