Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Björn Erik Ruppel begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung als neuen Top 5 „Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet“ aufzunehmen, einstimmig zu.

 

Herr Ruppel teilt mit, dass bzgl. des Sparkassenantrages der FWG-Fraktion eine E-Mail mit Anträgen von Herrn Semmler eingegangen ist. 

 

Im Ergebnis einer kurzen Diskussion ist festzuhalten, dass Herr Semmler die Auffassung vertritt, dass die Abstimmung des Haupt- und Finanzausschusses in seiner letzten Sitzung rechtswidrig war.

 

Abschließend wird auch durch Herrn Stv. Schäfer festgestellt, dass der Antrag weiterhin im Geschäftsgang verbleibt und die antragstellende Fraktion entscheidet, wann er auf die Tagesordnung kommt.  Die antragstellende Fraktion bleibt Herr des Verfahrens.

 

 

MOR Weicker teilt mit, dass eine weitere Rechtsauskunft bei der Sparkassenaufsicht des RP Gießen eingeholt wurde.

 

Der Antrag wird zunächst noch nicht auf die Tagesordnung der Stv.-Sitzung am 25.02.2010 genommen.