Herr Bgm. Klug teilt dem Haupt- und Finanzausschuss mit, dass ein Antrag der FDP-Fraktion bzgl. einer  grundlegenden Säuberung des sogenannten „Stadtgrabens“ zwischen Feuerwehrgerätehaus und Dexionstraße vorliegt. Der Graben wird seitens der Stadt 2 x pro Jahr gemäht. Eine Säuberung (Kosten ca. 250,--€) kann ebenfalls durch den Bauhof durchgeführt werden.

Herr Stv. Roeschen bittet allerdings trotzdem darum, dass der Antrag auf die nächste Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung ohne vorherige Ausschussberatung aufgenommen wird.

 

Herr Bgm. Klug teilt mit, dass die Grundsteinlegung für das Fachmarktzentrum am Kreisel für April diesen Jahres geplant ist. Als Märkte sind vorgesehen NETTO, ROSSMANN, TEDI und KIK.

 

Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (Kreisumlage, Schulumlage, Schlüsselzuweisen) ergibt sich ein Minus von 7.442,00 €.

 

Herr Bgm. Klug teilt mit, dass die Wasserverbrauchsmengen 2009 gegenüber 2008  um 43.375 m³ gesunken sind. Die der Kanalisation zugeführte Schmutzwassermenge ist im gleichen Zeitraum um 33.473 m³ gesunken. Dadurch werden sich Erhöhungen der Wasser- und Kanalgebühren nicht vermeiden lassen.

 

Herr MOR Weicker berichtet über einen Termin mit einem Planungsbüro bzgl. der Erweiterung des Ruheforstes. Die Erweiterung sollte bis zum Herbst abgeschlossen sein, da der zu verkaufende Baumbestand sonst nicht mehr ausreicht.

 

Die Eigenkontrollverordnung wurde zum 31.12.2009 außer Kraft gesetzt. Lt. Mitteilung des HSGB soll zum 01.04.2010 eine neue EKVO in Kraft treten. Die Neuordnung sieht einen Untersuchungszeitraum alle 15 Jahre vor (bisher 10 Jahre). Damit wird sich die 2. Befahrung um 5 Jahre verschieben.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2009 wiesen ein Minus von 10.000,00 € aus.