Beschluss: ungeändert beschlossen

 

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 534/2009.

 

Der Antrag wird von Herrn Bürgermeister Klug erläutert.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gem. § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von Ökopunkten zugunsten der Bundesstraßenverwaltung zu.


Abstimmungsergebnis:

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

8

7

4

2

1

 

22

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

1

1

Enthaltungen