Beschluss: ungeändert beschlossen

 

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 534/2009.


 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gem. § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von Ökopunkten zugunsten der Bundesstraßenverwaltung zu.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

2

1

1

 

 

6

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltungen