Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 530/2009.

 

Der Antrag wird von Herrn Bürgermeister Klug ausführlich erläutert.

 

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Baumgartner und Ruppel.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Nachtragshaushaltssatzung mit folgender Änderung gegenüber der 1. Nachtragshaushaltssatzung:

 

§ 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird wie folgt geändert:

 

„Der Höchstbetrag des Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000,-- € festgesetzt.“

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	10	6	7	2	1	1	27
Nein-Stimmen
Enthaltungen