Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 517/2009.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für die Beschaffung des GTLF weitere überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO in Höhe von 6.500 €. Eine Erhöhung der Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8	6	4	2	1	1	22
Nein-Stimmen
Enthaltungen	1	1					2