Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 511/2009.

 

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Semmler, Lakos, und Siegfried sowie Herr Bürgermeister Klug und Herr 1. Stadtrat Birke.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

§ 16 (Anfragen) Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt ergänzt:

 

Die Anfragen sind 1 Woche vorher entweder bei der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder beim Magistrat einzureichen.

 

In dringenden Fällen kann eine Anfrage schriftlich oder mündlich während des TOP „Anfragen“ eingereicht werden. Dieses ist der oder dem Stadtverordnetenvorsteher/in rechtzeitig vor der Sitzung anzuzeigen. Der Magistrat beantwortet diese Anfrage in der Sitzung. Bei rechtlich oder sachlich schwieriger Sachlage oder Thematik kann die Anfrage auch schriftlich in einem angemessenen Zeitrahmen, welcher der Dringlichkeit der gestellten Anfrage gerecht wird, beantwortet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	10	5	7	2	2	1	27
Nein-Stimmen
Enthaltungen			1				1