Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 484/2009.

 

Der Antrag wird von Herrn Bürgermeister Klug ausführlich erläutert.

 

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herrn Stadtverordneten Ruppel, Köhler, Wagner, Dr. Rinker, Dr. Metje und Siegfried sowie Herr Bürgermeister Klug und Herr Magistratsoberrat Weicker.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Laubach zum 01.01.2010.

 

§ 3 Abs. 1

 

Die Zahl „37“ wird durch die Zahl „31“ ersetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9	5	1				15
Nein-Stimmen		1	6	2	2	1	12
Enthaltungen	1		1				2

 

Der Antrag ist wegen der fehlenden 2/3 Mehrheit abgelehnt (§ 38 HGO).

 

§ 4 Abs. 2

 

Das Wort „acht“ wird durch das Wort „vier“ ersetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	10	6	1				17
Nein-Stimmen			6	2	2	1	11
Enthaltungen			1				1

 

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

 

§ 6 Abs. 3

 

Die Zahl „9“ wird durch die Zahl „5“ ersetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen	9	6	8	2	2	1	28
Enthaltungen	1						1

 

Der Antrag ist abgelehnt.