Herr Stuff, Liegenschaftsabteilung der Stadt Laubach, erläutert den vorliegenden Beschlussantrag. Hierbei wird darauf hingewiesen, dass sich insgesamt 18 Flächen mit Altlasten im Eigentum der Stadt Laubach befinden. Auf Anordnung des RP Gießen müssen nunmehr 8 Flächen orientierend untersucht werden. Die Kosten für die Untersuchung, die sich gem. Kostenschätzung der Firma WISA auf 103.046,89 Euro belaufen, werden jedoch durch das Regierungspräsidium Gießen getragen (Bewilligungsbetrag 118.500,-Euro).   

 

Beschlussantrag:

 

Der Magistrat stellt über den Umwelt- Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, gemäß § 100 HGO einen Betrag in Höhe von 103.046,89 € außerplanmäßig im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2009 bereitzustellen. Dieser Betrag ist für die Durchführung der Orientierenden Untersuchung im Rahmen des Abschlussprogramms kommunaler Altlasten an die Firma WISA zu verwenden.

Besschlussfassung:

 

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Beschlussvorlage, Stadtverordneten-Drucksache 460/2009, einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	1	1	-	-	6
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-