Sitzung: 22.09.2009 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Kenntnis genommen
Herr Stadtverordneter Baumgartner stellt in
Abwesenheit schriftlich folgende Anfrage:
1.
Sachstand der
finanziellen Situation in Laubach und die voraussichtliche weitere Entwicklung.
Hierzu teilt Herr Bürgermeister Klug mit, dass er in
seiner Haushaltsrede über die finanzielle Situation der Stadt und die
voraussichtliche weitere Entwicklung ausführlich berichtet und sich die
Beantwortung der Anfrage an dieser Stelle erübrigt.
Herr Stadtverordneter Ruppel stellt folgende Anfragen:
1.
Ungefähr vor einem Jahr hat sich die Stadtverordnetenversammlung des
Öfteren auf Nachfragen einzelner Stadtverordneter mit dem Thema
Eröffnungsbilanz beschäftigt. Sogar die Kommunalaufsicht wurde eingeschaltet.
Meine Frage ist daher:
a.)
Wurde die Eröffnungsbilanz zwischenzeitlich fertiggestellt?
b.)
Wenn nein: Können Sie sich erklären, warum die Eröffnungsbilanz seit der
Bürgermeisterwahl kein Thema mehr ist und hat die Kommunalaufsicht in den
vergangenen Monaten nochmals Interesse an unserer Eröffnungsbilanz gezeigt?
2.
In der Berichterstattung der Gießener Allgemeinen vom 15.09.2009 kündigt
der Kreiskämmerer eine Kreisumlagenerhöhung an. Berichtet wird, dass max. mit
1,5 Prozentpunkten zu rechnen ist. Meine Frage lautet:
Welchen Betrag würde eine
Kreisumlagenerhöhung vom 1,5 % die Stadt Laubach kosten?
Herr Bürgermeister Klug teilt dazu mit:
zu 1:
a.)
Nein. Die Eröffnungsbilanz ist in den maßgeblichen Teilen so weit
fertiggestellt.
Für die restlichen Bereiche der Eröffnungsbilanz ist fachtechnischer
Beratungsbedarf notwendig, der durch einen Auftrag an das Büro Schüllermann
gedeckt wird.
Zur Information liegt eine
Eröffnungsbilanz mit dem Sachstand vom 25.06.2009 zu Ihrer Kenntnisnahme bei.
Nach diesem Sachstand ergibt sich zurzeit ein Eigenkapital von 21,677 Mio. €.
Die Eröffnungsbilanz des Abwasserverbandes Lauter-Wetter, die ebenfalls von uns
erstellt wurde, ist zwischenzeitlich geprüft und schließt mit einem Fehlbetrag,
der nicht durch Eigenkapital gedeckt ist, in Höhe von 1,6 Mio. € ab.
b.)
Die Eröffnungsbilanz ist nach wie vor ein besonderes Thema innerhalb der
Verwaltung und war auch schon mehrmals Gegenstand von Beratungen im Magistrat
der Stadt. Mit dem vorhandenen Personal kann nur in bestimmten Zeitabschnitten
weiter daran gearbeitet werden. Eine Vielzahl von neuen Aufgaben im Bereich der
Finanzverwaltung und bei der Fachbereichsleitung verhindern, dass die
Eröffnungsbilanz abgeschlossen werden kann. Nach Abschluss der
Haushaltsberatungen 2010 sollen in Zusammenarbeit mit einer Fachberaterin vom
Büro Schüllermann die Arbeiten abgeschlossen werden. Selbstverständlich ist die
Eröffnungsbilanz bei der Kommunalaufsicht nach wie vor ein Thema. Ohne
belastbare Zahlen bei der Kommunalaufsicht dürfte auch die Genehmigung des
Haushaltes 2010 zum Thema werden.
Zu 2:
Bei der Erhöhung der Kreisumlage um 1,5
Prozentpunkte dürfte dies eine Mehrbelastung für den städt. Haushalt von ca.
65.000,- € bedeuten.