Beschluss: Kenntnis genommen

Herr Stadtverordneter Baumgartner stellt in Abwesenheit schriftlich folgende Anfrage:

1.      Sachstand der finanziellen Situation in Laubach und die voraussichtliche weitere Entwicklung.

Hierzu teilt Herr Bürgermeister Klug mit, dass er in seiner Haushaltsrede über die finanzielle Situation der Stadt und die voraussichtliche weitere Entwicklung ausführlich berichtet und sich die Beantwortung der Anfrage an dieser Stelle erübrigt.

Herr Stadtverordneter Ruppel stellt folgende Anfragen:

1.      Ungefähr vor einem Jahr hat sich die Stadtverordnetenversammlung des Öfteren auf Nachfragen einzelner Stadtverordneter mit dem Thema Eröffnungsbilanz beschäftigt. Sogar die Kommunalaufsicht wurde eingeschaltet. Meine Frage ist daher:

a.)   Wurde die Eröffnungsbilanz zwischenzeitlich fertiggestellt?

b.)   Wenn nein: Können Sie sich erklären, warum die Eröffnungsbilanz seit der Bürgermeisterwahl kein Thema mehr ist und hat die Kommunalaufsicht in den vergangenen Monaten nochmals Interesse an unserer Eröffnungsbilanz gezeigt?

2.      In der Berichterstattung der Gießener Allgemeinen vom 15.09.2009 kündigt der Kreiskämmerer eine Kreisumlagenerhöhung an. Berichtet wird, dass max. mit 1,5 Prozentpunkten zu rechnen ist. Meine Frage lautet:

Welchen Betrag würde eine Kreisumlagenerhöhung vom 1,5 % die Stadt Laubach kosten?

Herr Bürgermeister Klug teilt dazu mit:

zu 1:

a.)   Nein. Die Eröffnungsbilanz ist in den maßgeblichen Teilen so weit fertiggestellt.
Für die restlichen Bereiche der Eröffnungsbilanz ist fachtechnischer Beratungsbedarf notwendig, der durch einen Auftrag an das Büro Schüllermann gedeckt wird.

Zur Information liegt eine Eröffnungsbilanz mit dem Sachstand vom 25.06.2009 zu Ihrer Kenntnisnahme bei. Nach diesem Sachstand ergibt sich zurzeit ein Eigenkapital von 21,677 Mio. €. Die Eröffnungsbilanz des Abwasserverbandes Lauter-Wetter, die ebenfalls von uns erstellt wurde, ist zwischenzeitlich geprüft und schließt mit einem Fehlbetrag, der nicht durch Eigenkapital gedeckt ist, in Höhe von 1,6 Mio. € ab.

b.)     Die Eröffnungsbilanz ist nach wie vor ein besonderes Thema innerhalb der Verwaltung und war auch schon mehrmals Gegenstand von Beratungen im Magistrat der Stadt. Mit dem vorhandenen Personal kann nur in bestimmten Zeitabschnitten weiter daran gearbeitet werden. Eine Vielzahl von neuen Aufgaben im Bereich der Finanzverwaltung und bei der Fachbereichsleitung verhindern, dass die Eröffnungsbilanz abgeschlossen werden kann. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen 2010 sollen in Zusammenarbeit mit einer Fachberaterin vom Büro Schüllermann die Arbeiten abgeschlossen werden. Selbstverständlich ist die Eröffnungsbilanz bei der Kommunalaufsicht nach wie vor ein Thema. Ohne belastbare Zahlen bei der Kommunalaufsicht dürfte auch die Genehmigung des Haushaltes 2010 zum Thema werden. 

Zu 2:

Bei der Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte dürfte dies eine Mehrbelastung für den städt. Haushalt von ca. 65.000,- € bedeuten.