Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 435/2009.

 

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Semmler, Ruppel, Wagner und Baumgartner sowie Herr techn. Oberamtsrat Bouda.

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtver­ordnetenversammlung beschließt:

 

(1)   Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt nach eingehender Diskussion die Abwägung der Stellungnahmen zum Entwurf der Flächennutzungsplanänderung im Bereich “Große Hexenwiese/Thomasbügel”, welche im Rahmen der Offenlage nach § 3 (2) BauGB bzw. der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangen sind, gemäß der nachfolgenden Anlage (Synopse 1-22). Die Abwägung ist Bestandteil des Beschlusses.

 

(2)   Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt die Über­arbeitung des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung gemäß den Vorgaben der Abwägung.

 

(3)   Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich “Große Hexenwiese / Thomasbügel” als Flächennutzungsplan festzustellen und billigt die Begründung hierzu.

(4)   Die festgestellte Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 (1) BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen, zur Genehmigung vorzulegen. Auf die Bestimmungen des § 6 (2) BauGB ist hinzuweisen.

 

(5)   Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 (5) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.

 

Abstimmungsergebnis zu 1 „Abwägung über die Stellungnahmen im Rahmen der Entwurfsoffenlage“:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9	7	5	3	2	1	27
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis zu 2 „Beschlussfassung zur Feststellung der Änderung des Flächennutzungsplanes“

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9	7	5	3	2	1	27
Nein-Stimmen
Enthaltungen