Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 430/2009.

Vorab stellt Herr Stadtverordneter Dr. Metje die Anfrage der FDP-Fraktion:

1.      Gibt es einen schriftlichen Abschlussbericht der Projektgruppe zur Ersatzbeschaffung eines Großtanklöschfahrzeuges für die freiwillige Feuerwehr Laubach? Wann wird dieser Bericht den Stadtverordneten der Stadt Laubach zugänglich gemacht? Welche Gründe führt die Projektgruppe in ihrem Abschlussbericht für die überplanmäßige Verausgabung von 28.217,00 € an? Erachtet der Magistrat der Stadt Laubach die angeführten Gründe als hinreichend?

2.      Welche Mitglieder des Magistrates und welche Mitarbeiter der Stadtverwaltung Laubach bzw. welche externen Personen haben an den Sitzungen der von der Freiwilligen Feuerwehr für die Ersatzbeschaffung des Großtanklöschfahrzeuges gebildeten Projektgruppe teilgenommen?

3.      Sollten wider Erwarten keine externen Mitglieder die Projektgruppe in Ihrer Arbeit begleitet haben, ist dem Magistrat der Stadt Laubach die Besetzung der Projektgruppe bekannt und warum wurde auf eine Teilnahme seitens eines Vertreters der Stadt Laubach verzichtet?

4.      Laut Vorlage 430/2009 erachtet der Magistrat die Anschaffung des vorgeschlagenen Fahrzeuges der Firma amag off road machines AG als wirtschaftlichste Alternative. Welche weiteren Vorschläge gab es seitens der Projektgruppe und warum wurden diese Alternativvorschläge der Stadtverordnetenversammlung als zur Entscheidung berufenes Gremium nicht zugeleitet? Ist es aus der Sicht des Magistrates nicht geboten, im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln der Stadtverordnetenversammlung bei Ausgaben von nahezu 100.000,00 € grundsätzlich zumindest zwei Alternativen zur Entscheidung vorzulegen? Wie begründet der Magistrat seine Ansicht?

5.      Welchen Spenden stehen im Entscheidungszeitpunkt definitiv zur Verfügung?

6.      Wer trägt das finanzielle Ausfallrisiko derjenigen, im Zeitpunkt der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung nicht verbindlich feststehenden, Spendenzusagen?

7.      Hält der Magistrat einen „möglichen Spendeneingang“ für eine hinreichende Grundlage zur Verausgabung von 98.217,00 €, davon immerhin 28.217,00 € überplanmäßig?

8.      Ist der in der Vorlage 430/2009 genannte Löschmonitor bereits Teil der als Gesamtsumme veranschlagten 98.217,00 €? Falls nicht, warum ist diese Spendenzusage dennoch Teil der als Spendenanteil veranschlagten Gesamtsumme von 46.970,00 €?

Frage 1 und 4 sieht Herr Stadtverordneter Dr. Metje durch die Vorlage Abschlussberichtes der Projektgruppe zur Ersatzbeschaffung eines Großtanklöschfahrzeuges als beantwortet an.

Die verbleibenden Fragen beantwortet Herr Bürgermeister Klug wie folgt:

zu 2.     Herr Bürgermeister Spandau sowie der zuständige Sachbearbeiter, Herr Inspektor Högel, wurden immer zeitnah in den Entscheidungsprozess mit eingebunden. Auch der Fachbereichsleiter, Herr Magistratsoberrat Weicker, war bei den meisten Sitzungen, gemeinsam mit dem Stadtbrandinspektor, anwesend. Es wurde keine Notwendigkeit gesehen, durch die Verwaltung  die Fahrzeuge vor Ort in Augenschein zu nehmen. Dies würde auch nicht der bisher üblichen Praxis entsprechen. Der Stadtbrandinspektor und seine Feuerwehrkameraden treffen vorab eine entsprechende Vorauswahl bei der Fahrzeugbeschaffung. Es würde auch die Arbeitszeit der städtischen Beschäftigten nicht ausreichen an solchen einzelnen Fahrzeugbesichtigungen teilzunehmen.

zu 3.     Die Besetzung der Projektgruppe war der Verwaltung bekannt. Hierzu wurde auch sehr ausführlich von dem Stadtbrandinspektor zum 15.03. und 14.05.2009 berichtet. Auch dem Magistrat wurde zwischenzeitlich immer zeitnah über die weitere Entwicklung Bericht erstattet.

zu 5.     Zum derzeitigen Zeitpunkt haben wir verbindliche Zusagen in Höhe von 36.970,00 €. Mit einem möglichen Spendengeber werden zurzeit noch Gespräche geführt.

zu 6.     Das finanzielle Ausfallrisiko wird dann selbstverständlich die Stadt tragen müssen, wenn einer der Spender seine Spendenzusage zurückzieht bzw. eine erwartete Spende nicht eingehen wird.

 

zu 7.     Es geht vordergründig um die Notwendigkeit der Beschaffung dieses Fahrzeuges für die Gewährleistung des örtlichen Brandschutzes. Das bisher eingesetzte Fahrzeug ist auf Grund seines Alters von 32 Jahren technisch am Ende seiner Einsatzbereitschaft. Es liegen seit 2007 TÜV-Mängel vor und weiterhin sind Reparaturen absehbar. Auch an der vorhandenen Tankanlage müssten weitere Reparaturen vorgenommen werden. An dem alten Fahrzeug besteht nach Schätzung ein Reparaturbedarf in Höhe von 15.000,00 €. Gerade als Waldbesitzer und als Großflächenkommune ist es unabdingbar, dass wir über ein solches Großtanklöschfahrzeug verfügen, um einen effektiven und wirksamen Brandschutz sicherzustellen. Im Übrigen wurde über die Beschaffung und die Notwendigkeit des Fahrzeuges bereits ausführlich bei den Beratungen zum Haushalt 2009 diskutiert und entschieden. Außerdem war bei den angebotenen Fahrzeugen kein Anbieter dabei, der für die geplanten 70.000,00 € ein solches Fahrzeug liefern konnte. Es macht wirtschaftlich wenig Sinn, unbedingt den geplanten Kaufpreis einhalten zu wollen und dafür im Gegenzug ein älteres Fahrzeug zu beschaffen,  bei dem mittelfristig bereits erste Reparaturkosten anfallen werden. Deshalb hat der Magistrat letztendlich das vorliegende Angebot als wirtschaftlichste Alternative angesehen. Da das Großtanklöschfahrzeug –im Bedarfsfall- auch bei der Trinkwasserversorgung eingesetzt werden kann, ist es notwendig, dass die Tanks für den Transport von Lebensmitteln (hier: Wasser) geeignet sind.

zu 8.     Der Löschmonitor ist in den Gesamtkosten in Höhe von  98.217,00 € enthalten. Folglich wurde auch die Spende des Feuerwehrvereins für diesen Löschmonitor in Höhe von 3.570,00 € als Spende ausgewiesen. Bei dieser Gelegenheit möchten wir dem Feuerwehrverein Laubach nochmals ausdrücklich unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen, dass sie für dieses Fahrzeug 13.570,00 zur Verfügung stellt. Dieser finanzielle Beitrag ist nicht selbstverständlich und war nur möglich, durch die hohen Aktivitäten des Feuerwehrvereins Laubach, die ausschließlich in deren Freizeit  vorgenommen wurden.

An der sich anschließenden  Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Köhler, Semmler, Ruppel, Dr. Metje und Lakos sowie Herr Bürgermeister Klug und Herr Magistratsoberrat Weicker.

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 100 HGO die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 28.217,00 € für die Ersatzbeschaffung des Großtanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr der Großgemeinde Laubach.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9	7	5	3	2	1	27
Nein-Stimmen
Enthaltungen