Die Anfrage der FDP-Fraktion zur überplanmäßigen Ausgabe für die Ersatzbeschaffung der Großtanklöschfahrzeuges für die FFW Laubach wird bei Tagesordnungspunkt 7 behandelt.

Herr Stadtverordneter Lakos verzichtet auf die detaillierte Erläuterung seiner schriftlichen Anfrage vom 26.05.2009 zur gegenwärtigen Haushaltslage der Stadt Laubach.

Anschließend wird Herrn Stadtverordneten Lakos die schriftliche Antwort der Verwaltung ausgehändigt.

Herr Stadtverordneter Baumgartner bittet um folgende Informationen bzw. stellt folgende Anfragen:

1.      Verkehrsumgehung – Erneuerung der Ortsdurchfahrt Wetterfeld

-     Umfahrung des Ortsteils Wetterfeld in Richtung Gießen

-     Verkehrsregelung für die Anbindung des Ortsteils Röthges

-     Besteht die Möglichkeit die Regelung in Röthges zugunsten der dortigen Bewohner und der sonstigen direkten Betroffenen (Taxi, Ärzte, Seniorenbetreuung, Altenpflege, Versorgung des Stiftes mit Mittagessen usw.) kurzfristig zu verbessern?

2.      Besteht die Möglichkeit im Bereich der Stadtwerke ein Holzschnitzelheizkraftwerk zu installieren und dabei ggf. auch das vorgesehene neue Altersheim dabei mit Fernwärme zu versorgen?

Die Mittelbestreitung für die Erneuerung der Heizungsanlage der Stadtwerke wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 könnte ggf. ein solches Konzept berechnet werden. Soweit sinnvoll und kostenmäßig zukunftsfähig könnten bis dahin die notwendigen Planungen und Berechnungen erfolgen.

Zu Punkt 1 führt Herr Bürgermeister Klug aus, dass bereits am 08.06.2009 eine Ortsbesichtigung mit allen Betroffenen (RKH, RMV, VGO, Polizei, Anwohner, Ortsbeirat Röthges und der Verwaltung) zu der angesprochenen Problematik stattgefunden hat. Nach eingehender Diskussion und im Einvernehmen aller wurde vereinbart, dass die Höchstgeschwindigkeit auf dem Wirtschaftsweg von Röthges bis an die Hauptstraße Wetterfeld-Ruppertsburg in beiden Fahrtrichtungen auf 30 km/h beschränkt wird. Des weiteren wird die Strecke für den Schwerverkehr (ausgenommen Busse) gesperrt. Zur Überwachung werden auf dieser Strecke vermehrt Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt.

Herr Bürgermeister Klug bietet Herrn Stadtverordneten Baumgartner an, sich in den nächsten Tagen, gemeinsam mit dem zuständig Sachbearbeiter, noch einmal über die Verkehrsregelung zu unterhalten.

Zu Punkt 2 führt Herr Bürgermeister Klug aus, dass derzeit an einem Nahwärmeversorgungskonzept zwischen dem Eigentümer des Furnierwerkes Laubach, Graf Reutner, und den Stadtwerken Gießen gearbeitet wird. Ein Anschluss des geplanten Seniorenheimes an das Versorgungsnetz wäre in diesen Zusammenhang sinnvoll.

Grundsätzlich wäre der Bau einer größeren Holzhackschnitzelheizanlage mit der Versorgung des Heimes möglich. Allerdings ist aus betriebswirtschaftlichen Gründen davon  abzuraten. Gegenüber der ursprünglich für den Bauhof geplanten kleinen Pelletsanlage wäre der finanzielle Aufwand von weit über 200.000.- € (ohne das Leitungsnetz) für diese Anlagenform nicht unbeträchtlich.