Sitzung: 03.06.2009 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Kenntnis genommen
Herr Stadtverordneter Köhler erkundigt sich nach dem
Sachstand in Bezug auf den Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet bzw. ob der
Grundstücksverkauf bereits abgewickelt worden ist.
Herr Magistratsoberrat Weicker führt dazu aus, dass
der Grundstücksverkauf von der HLG und nicht von der Stadt Laubach durchgeführt
wird. Derzeitiger Sachstand ist, dass der Kaufvertrag von der HLG erarbeitet
wurde und man davon ausgeht, dass der Vertrag noch vor den Sommerferien
unterschrieben wird.
Herr Stadtverordneter Haas fragt, warum derart
weittragende Grundstücksverkäufe lediglich im Haupt- und Finanzausschuss und
nicht in der Stadtverordnetenversammlung beraten bzw. beschlossen werden.
Herr Stadtverordneter Becker führt dazu aus, dass die
Beratung und Beschlussfassung von Grundstücksverkäufen der Stadt vor Jahren von
der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert
wurden.
Herr Stadtverordneter Siegfried erkundigt sich, ob
seitens der Verwaltung noch beabsichtigt ist –wie in der vergangenen
Ausschussrunde angekündigt-, einen Vertreter der Region Mitte Hessen e.V. zu einer Sitzung des Jugend-, Sport-,
Kultur- und Sozialausschusssitzung einzuladen.
Herr Bürgermeister Klug teilt dazu mit, dass die
Verwaltung zur ersten Ausschussrunde nach den Sommerferien einen Vertreter von Region Mitte Hessen e.V. einladen wird.