Herr Bürgermeister Klug erläutert den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses den Quartalsbericht für das erste Quartal 2009.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass zurzeit keine erheblichen Mehrausgaben zu verzeichnen sind.

Im Bereich Personalsteuerung ist durch die Durchführung von Beschäftigungsmaßnahmen von einem Mehraufwand von 12.000,- € auszugehen. Wegen dem Wegfall durch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall können diese Mehrkosten im Rahmen der Gesamtdeckung aufgefangen werden.

Im Bereich Gemeindesteuern und Zuweisungen/Umlagen ist bei der Gewerbesteuer gegenüber dem Planansatz zurzeit ein minus 1,8 Mio. € festzustellen. Es steht ohne Frage fest, dass man spätestens 2010 mit massiven Einbrüchen bei der Gewerbesteuer rechnen muss. Erfreulicher Weise liegt man bei der Einkommensteuer sehr gut im Plan.

Im Bereich Tageseinrichtung für Kinder hat das Oberhess. Diakoniezentrum zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Zuschuss für den Kindergartenbereich um 30.000,- € auf nunmehr 820.000,- € reduziert werden kann. Die Baumaßnahmen im Rahmen der U 3 Betreuung werden ebenfalls bei den Maßnahmen zu einer Entlastung des städt. Haushaltes -insbesondere bzgl. der Kreditaufnahme- führen, da die Stadtwaldstiftung die Mehrkosten und den ungedeckten Betrag übernehmen wird.

Im Bereich der Friedhöfe liegen wir über der Planung. Auch im Bereich RuheForst liegen wir bei den Erlösen sehr gut in der Planung.

Es ist jedoch zu erwarten, dass die Stadt im laufenden Jahr bis zu 15 % Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Einkommensteueranteilen zu verzeichnen haben wird. 2010/2011 werden sehr schwierige Wirtschaftsjahre mit ansteigenden Kassenkrediten. Zurzeit hat die Stadt Laubach 6,3 Mio. € Kassenkredite, denen aber entsprechende Forderungen entgegenstehen.

Durch das Konjunkturprogramm wird –entgegen der ursprünglichen Planung- die Neuverschuldung steigen.