Herr Bürgermeister Spandau informiert die Anwesenden über die Diskussionspunkte in der Sitzung des JSKSA am vorherigen Tag.

 

Frau Stadtverordnete Dr. Schmahl weißt noch einmal darauf hin, dass eine kindgerechte Toilette bei der Umsetzung des Bauvorhabens eingerichtet werden sollte.

 

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach bittet den Jugend-, Sport-, Kultur-, und Sozialausschuss, Haupt- und Finanzausschuss sowie den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss um die Zustimmung zur Realisierung des Um- und Anbaues des Kindergartens Adolf-Wieber-Straße zur U-3 Betreuung auf der Grundlage des Vorentwurfes mit Kosten in Höhe von 220.000,- € einschließlich MwSt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten die fehlenden finanziellen Mittel in Höhe von 40.000,- € in Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2009 gemäß § 100 HGO als überplanmäßige Ausgabe zu beschließen.

 

Beschlussfassung HFA:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 422/2009 einstimmig zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2	1	-	-	7
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-

 

 

Beschlussfassung UBPVA:

 

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 422/2009 einstimmig zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	1	1	-	1	7
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-