Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7

 

Herr Bauamtsleiter Bouda informiert die Mitglieder umfangreich über die Einrichtung eines Werkstoffhofes in Laubach. Mit dieser Einrichtung entsteht die Möglichkeit für Bürger wohnortsnah Metall, Holz und Bauschutt abzugeben.

 

Nach einer umfangreichen Diskussion aller Ausschussmitglieder wird der nachfolgende Antrag gestellt:

 

Der Magistrat der Stadt Laubach wird beauftragt, mit dem Landkreis Gießen folgende Punkte zu verhandeln:

 

a)     Die gesamte Übernahme von Personalkosten erfolgt durch den Landkreis Gießen

b)     Bei illegaler Müllablagerung vor dem Werkstoffhof übernimmt der Landkreis Gießen die anschließenden Beseitigungskosten

c)     Übernahme sämtlicher Einrichtungskosten (Zaun, Tore usw.) durch den Landkreis Gießen

d)     Alle aus Fehlwürfen entstandenen zusätzlichen Beseitigungskosten trägt der Landkreis Gießen   

 

Der UBPVA stimmt einem Vertragsabschluss nur zu, falls alle vorgenannten Auflagen vom Landkreis übernommen und garantiert werden.

 

Beschlussfassung über den Antrag:

 

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt dem vorgenannten Antrag einstimmig zu.


Abstimmungsergebnis:

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

2

1

1

.

1

7

Nein-Stimmen

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Enthaltungen

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