Sitzung: 22.04.2009 Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 414/2009
Herr Bauamtsleiter Bouda informiert die Mitglieder umfangreich über die Einrichtung eines Werkstoffhofes in Laubach. Mit dieser Einrichtung entsteht die Möglichkeit für Bürger wohnortsnah Metall, Holz und Bauschutt abzugeben.
Nach einer umfangreichen Diskussion aller Ausschussmitglieder wird der nachfolgende Antrag gestellt:
Der Magistrat der Stadt Laubach wird beauftragt, mit
dem Landkreis Gießen folgende Punkte zu verhandeln:
a) Die gesamte Übernahme von Personalkosten erfolgt durch
den Landkreis Gießen
b) Bei illegaler Müllablagerung vor dem Werkstoffhof
übernimmt der Landkreis Gießen die anschließenden Beseitigungskosten
c) Übernahme sämtlicher Einrichtungskosten (Zaun, Tore
usw.) durch den Landkreis Gießen
d) Alle aus Fehlwürfen entstandenen zusätzlichen
Beseitigungskosten trägt der Landkreis Gießen
Der UBPVA stimmt einem Vertragsabschluss nur zu, falls alle vorgenannten Auflagen vom Landkreis übernommen und garantiert werden.
Beschlussfassung über den Antrag:
Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt dem vorgenannten Antrag einstimmig zu.
Abstimmungsergebnis:
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SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
Ja-Stimmen |
2 |
2 |
1 |
1 |
. |
1 |
7 |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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