Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 420/2009.

 

Der Antrag wird ausführlich von Herrn Bürgermeister Spandau erläutert.

 

Es besteht Einvernehmen darüber,  dass über die in der gemeinsamen Sitzung von HFA und UBPVA beratenen und zum Beschluss empfohlenen ersten drei Punkte der Prioritätenliste für die Sonderinvestitionsprogramme des Landes Hessen und des Bundes 2009 ohne vorherige Diskussion abgestimmt werden soll.

 

Sonderinvestitionsprogramm Land Hessen 2009

 

Ranglistenplatz 1

 

Erneuerung der Heizungsanlage einschl. Steuerung                                            20.000,- €

im Kindergarten Adolf-Wieber-Straße

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	11	8	9	2	2	1	33
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Ranglistenplatz 2

 

Erneuerung Lüftung einschl. Wärmerückgewinnung Hallenbad 2. BA             400.000,- €

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	10	8	9	2	2	1	32
Nein-Stimmen	1						1
Enthaltungen

 

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

Ranglistenplatz 3

 

Erneuerung Hallenboden im DGH Münster                                                           12.000,- €

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	11	8	9	2	2	1	33
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Sonderinvestitionsprogramm Bund 2009

 

Ranglistenplatz 1

 

Erneuerung Dach Hallenbad über Umkleidebereich                                          150.000,- €

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	10	8	9	2	2	1	32
Nein-Stimmen	1						1
Enthaltungen

 

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

Ranglistenplatz 2

 

Sanierung der Außenfassade Heimatmuseum                                                   100.000,- €

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	10	8	9	2	2	1	32
Nein-Stimmen
Enthaltungen	1						1

 

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

Ranglistenplatz 3

 

Einbau einer neuen Heizung im Bereich des Bauhofes                                       20.000,- €

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	11	8	9	2	2	1	33
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Die Vergabe der weiteren Ranglistenplätze wird in einer eingehenden Diskussion festgelegt. An der Diskussion beteiligen sich Herr Bürgermeister Spandau sowie die Herren Stadtverordneten Siegfried, Semmler, Ruppel, Köhler, Frank, Oßwald, Baumgartner und Dr. Rinker.

 

Ranglistenplatz 4:

 

Zur Besetzung des Ranglistenplatzes 4 stehen nachfolgende Anträge zur Abstimmung:

 

1.      Ein Antrag von Herrn Stadtverordneten Siegfried für die Handlungsgemeinschaft der SPD und CDU Fraktion auf Verwendung der Mittel für die Erneuerung der Hallendecke der Sport- und Kulturhalle in Höhe von 180.000,- € .

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	10	8					18
Nein-Stimmen			3	2		1	6
Enthaltungen	1		6		2		9

 

 Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

2.      Ein Antrag von Herrn Stadtverordneten Semmler auf Verwendung der Mittel für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Altenhain in Höhe von 180.000,- €.

 

Anmerkung: Durch die o.g. Abstimmung zu dem Ranglistenplatz kam der Antrag nicht zur Abstimmung.

 

Ranglistenplatz 5

 

Zur Besetzung des Ranglistenplatzes 5 stehen nachfolgende Anträge zur Abstimmung:

 

1.      Ein Antrag der Handlungsgemeinschaft der SPD und CDU Fraktion auf Verwendung der Mittel für den Straßenbau in Höhe von 120.000,- €

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	11	8	4		2	1	26
Nein-Stimmen			2	2			4
Enthaltungen			3

 

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

Herr Bürgermeister Spandau schlägt vor, um bei einer Kostenreduzierung  vorhergender Maßnahmen den Verfall von genehmigten Mitteln zu   vermeiden, die Mittel für den Straßenbau deutlich höher als 120.000,- € anzusetzen. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen.

 

2.      Ein Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Verwendung der Mittel für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Altenhain in Höhe von 180.000,- €.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen			9	2			11
Nein-Stimmen	11	8			2		21
Enthaltungen						1	1

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

In Weiterführung der Prioritätenliste für das Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen 2009 wird folgende Rangliste beschlossen:

 

Ranglistenplatz 6

 

Neubau Feuerwehrgerätehaus Altenhain                                                            180.000,- €

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	11	8	9	2	2	1	33
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Ranglistenplatz 7 

 

Energetische Sanierung DGH Röthges                                                               115.000,- €

Energetische Sanierung DGH Münster                                                               145.000,- €

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	11	8	9	2	2	1	33
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

In Weiterführung der Prioritätenliste für das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes 2009 wird folgende Rangliste beschlossen:

 

Ranglistenplatz 4

 

Absorbermatten für die Beckenwassererwärmung                                            100.000,- €

des Freibades (Teilabschnitt)

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FW	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	11	8	9	2	2	1	32
Nein-Stimmen
Enthaltungen	1						1

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen in Verbindung mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

I.                    Prioritätenliste der vorgeschlagenen Investitionen

 

Der von dem Magistrat am 30.03.2009 beschlossenen Prioritätenliste für die Stadt und die Stadtwerke getrennt nach Bundes- und Landesprogramm –unter Berücksichtigung der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Änderungen- wird zugestimmt.

 

II.   Haushaltsrechtliche Ermächtigungen zur Umsetzung der Sonderinvestitionsprogramme des Bundes und des Landes Hessen

 

1.      Gemäß Artikel 3  § 2 des Gesetzes zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen  bewilligt die Stadtverordnetenversammlung für die Jahre 2009 bis 2011 außerplanmäßige Auszahlungen für den Finanzhaushalt bzw. Wirtschaftsplan in Höhe von insgesamt 956.424,00 Euro zur Durchführung der zu Ziffer I beschlossenen Investitionsmaßnahmen.

 

2.      Für den Fall dass,

a.      Maßnahmen der Priorität 1 als nicht förderfähig eingestuft werden oder

b.      sich bei der endgültigen Ermittlung der Baukosten eine verminderte Investitionssumme ergibt,

sind die darauf entfallenden außerplanmäßig bewilligten Mittel für die mit nachrangiger Priorität beschlossenen Maßnahmen in der Reihenfolge ihrer Aufzählung zu verwenden.

 

3.      Die Mittel für alle durchzuführenden Maßnahmen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Alle im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms durchzuführenden Maßnahmen sind  - abweichend von den allgemein geltenden Deckungsregeln - nicht mit den im jeweiligen Teilfinanzhaushalt veranschlagten Auszahlungen deckungsfähig.

 

4.      Auf der Grundlage des Artikel 3 §§ 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen ermächtigt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zur Finanzierung der außerplanmäßigen Auszahlungen Kredite in Höhe der als Darlehen bewilligten Fördermittel aufzunehmen.

 

5.       Werden mit der Durchführung der Investitionsmaßnahmen die unter Ziffer 1 außerplanmäßig bereit gestellten Mittel überschritten, so ist der über die Fördersumme hinaus gehende Auszahlungsbetrag im Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2011 als Pauschalbetrag im Finanzhaushalt bzw. Vermögensplan zu veranschlagen, um damit im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips und der Haushaltssatzung (Kreditermächtigung) die Finanzierung des Mehrbedarfes zu gewährleisten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	10	8		2	2	1	23
Nein-Stimmen
Enthaltungen	1		9				10

 

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.