Antrag und Begründung ergeben sich aus der
Stadtverordneten-Drucksache Nr. 420/2009.
Der Antrag wird ausführlich von Herrn Bürgermeister
Spandau erläutert.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass über die in der gemeinsamen Sitzung von
HFA und UBPVA beratenen und zum Beschluss empfohlenen ersten drei Punkte der
Prioritätenliste für die Sonderinvestitionsprogramme des Landes Hessen und des
Bundes 2009 ohne vorherige Diskussion abgestimmt werden soll.
Sonderinvestitionsprogramm Land Hessen 2009
Ranglistenplatz 1
Erneuerung der Heizungsanlage
einschl. Steuerung 20.000,-
€
im Kindergarten Adolf-Wieber-Straße
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
11 |
8 |
9 |
2 |
2 |
1 |
33 |
Nein-Stimmen |
|||||||
Enthaltungen |
Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
Ranglistenplatz 2
Erneuerung Lüftung einschl.
Wärmerückgewinnung Hallenbad 2. BA 400.000,-
€
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
10 |
8 |
9 |
2 |
2 |
1 |
32 |
Nein-Stimmen |
1 |
1 |
|||||
Enthaltungen |
Der Antrag wird
mehrheitlich angenommen.
Ranglistenplatz 3
Erneuerung Hallenboden im DGH
Münster 12.000,-
€
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
11 |
8 |
9 |
2 |
2 |
1 |
33 |
Nein-Stimmen |
|||||||
Enthaltungen |
Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
Sonderinvestitionsprogramm Bund 2009
Ranglistenplatz 1
Erneuerung Dach Hallenbad über
Umkleidebereich 150.000,-
€
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
10 |
8 |
9 |
2 |
2 |
1 |
32 |
Nein-Stimmen |
1 |
1 |
|||||
Enthaltungen |
Der Antrag wird
mehrheitlich angenommen.
Ranglistenplatz 2
Sanierung der Außenfassade
Heimatmuseum 100.000,-
€
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
10 |
8 |
9 |
2 |
2 |
1 |
32 |
Nein-Stimmen |
|||||||
Enthaltungen |
1 |
1 |
Der Antrag wird
mehrheitlich angenommen.
Ranglistenplatz 3
Einbau einer neuen Heizung im
Bereich des Bauhofes 20.000,-
€
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
11 |
8 |
9 |
2 |
2 |
1 |
33 |
Nein-Stimmen |
|||||||
Enthaltungen |
Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
Die Vergabe der weiteren
Ranglistenplätze wird in einer eingehenden Diskussion festgelegt. An der
Diskussion beteiligen sich Herr Bürgermeister Spandau sowie die Herren
Stadtverordneten Siegfried, Semmler, Ruppel, Köhler, Frank, Oßwald, Baumgartner
und Dr. Rinker.
Ranglistenplatz 4:
Zur Besetzung des
Ranglistenplatzes 4 stehen nachfolgende Anträge zur Abstimmung:
1.
Ein Antrag von
Herrn Stadtverordneten Siegfried für die Handlungsgemeinschaft der SPD und CDU
Fraktion auf Verwendung der Mittel für die Erneuerung der Hallendecke der
Sport- und Kulturhalle in Höhe von 180.000,- € .
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FW |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
10 |
8 |
18 |
||||
Nein-Stimmen |
3 |
2 |
1 |
6 |
|||
Enthaltungen |
1 |
6 |
2 |
9 |
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
2.
Ein Antrag von
Herrn Stadtverordneten Semmler auf Verwendung der Mittel für den Neubau des
Feuerwehrgerätehauses Altenhain in Höhe von 180.000,- €.
Anmerkung:
Durch die o.g. Abstimmung zu dem Ranglistenplatz kam der Antrag nicht zur
Abstimmung.
Ranglistenplatz
5
Zur Besetzung des
Ranglistenplatzes 5 stehen nachfolgende Anträge zur Abstimmung:
1.
Ein Antrag der
Handlungsgemeinschaft der SPD und CDU Fraktion auf Verwendung der Mittel für
den Straßenbau in Höhe von 120.000,- €
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FW |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
11 |
8 |
4 |
2 |
1 |
26 |
|
Nein-Stimmen |
2 |
2 |
4 |
||||
Enthaltungen |
3 |
Der
Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Herr
Bürgermeister Spandau schlägt vor, um bei einer Kostenreduzierung vorhergender Maßnahmen den Verfall von
genehmigten Mitteln zu vermeiden, die
Mittel für den Straßenbau deutlich höher als 120.000,- € anzusetzen. Diesem
Vorschlag wird nicht widersprochen.
2.
Ein Antrag der
Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Verwendung der Mittel für den Neubau des
Feuerwehrgerätehauses in Altenhain in Höhe von 180.000,- €.
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FW |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
9 |
2 |
11 |
||||
Nein-Stimmen |
11 |
8 |
2 |
21 |
|||
Enthaltungen |
1 |
1 |
Der Antrag wird
mehrheitlich abgelehnt.
In Weiterführung der Prioritätenliste für das Sonderinvestitionsprogramm
des Landes Hessen 2009 wird folgende Rangliste beschlossen:
Ranglistenplatz
6
Neubau
Feuerwehrgerätehaus Altenhain 180.000,-
€
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FW |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
11 |
8 |
9 |
2 |
2 |
1 |
33 |
Nein-Stimmen |
|||||||
Enthaltungen |
Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
Ranglistenplatz
7
Energetische Sanierung
DGH Röthges 115.000,-
€
Energetische Sanierung
DGH Münster 145.000,-
€
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FW |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
11 |
8 |
9 |
2 |
2 |
1 |
33 |
Nein-Stimmen |
|||||||
Enthaltungen |
Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
In Weiterführung der Prioritätenliste für das Sonderinvestitionsprogramm
des Bundes 2009 wird folgende Rangliste beschlossen:
Ranglistenplatz
4
Absorbermatten für die
Beckenwassererwärmung 100.000,-
€
des Freibades
(Teilabschnitt)
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FW |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
11 |
8 |
9 |
2 |
2 |
1 |
32 |
Nein-Stimmen |
|||||||
Enthaltungen |
1 |
1 |
Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Auf
der Grundlage des Gesetzes zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in
Hessen in Verbindung mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes beschließt
die Stadtverordnetenversammlung:
I.
Prioritätenliste
der vorgeschlagenen Investitionen
Der von dem Magistrat am 30.03.2009 beschlossenen
Prioritätenliste für die Stadt und die Stadtwerke getrennt nach Bundes- und
Landesprogramm –unter Berücksichtigung der von der Stadtverordnetenversammlung
beschlossenen Änderungen- wird zugestimmt.
II. Haushaltsrechtliche
Ermächtigungen zur Umsetzung der Sonderinvestitionsprogramme des Bundes und des
Landes Hessen
1.
Gemäß Artikel
3 § 2 des Gesetzes zur Förderung von
Infrastrukturinvestitionen in Hessen
bewilligt die Stadtverordnetenversammlung für die Jahre 2009 bis 2011
außerplanmäßige Auszahlungen für den Finanzhaushalt bzw. Wirtschaftsplan in
Höhe von insgesamt 956.424,00 Euro zur Durchführung der zu Ziffer I
beschlossenen Investitionsmaßnahmen.
2.
Für den Fall
dass,
a. Maßnahmen der Priorität 1 als nicht förderfähig
eingestuft werden oder
b. sich bei der endgültigen Ermittlung der Baukosten eine
verminderte Investitionssumme ergibt,
sind die darauf entfallenden außerplanmäßig
bewilligten Mittel für die mit nachrangiger Priorität beschlossenen Maßnahmen
in der Reihenfolge ihrer Aufzählung zu verwenden.
3.
Die Mittel für
alle durchzuführenden Maßnahmen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Alle im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms durchzuführenden Maßnahmen
sind - abweichend von den allgemein
geltenden Deckungsregeln - nicht mit den im jeweiligen Teilfinanzhaushalt
veranschlagten Auszahlungen deckungsfähig.
4.
Auf der Grundlage
des Artikel 3 §§ 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Förderung von
Infrastrukturinvestitionen in Hessen ermächtigt die Stadtverordnetenversammlung
den Magistrat zur Finanzierung der außerplanmäßigen Auszahlungen Kredite in
Höhe der als Darlehen bewilligten Fördermittel aufzunehmen.
5. Werden mit der Durchführung der Investitionsmaßnahmen die unter Ziffer 1 außerplanmäßig bereit gestellten Mittel überschritten, so ist der über die Fördersumme hinaus gehende Auszahlungsbetrag im Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2011 als Pauschalbetrag im Finanzhaushalt bzw. Vermögensplan zu veranschlagen, um damit im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips und der Haushaltssatzung (Kreditermächtigung) die Finanzierung des Mehrbedarfes zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
10 |
8 |
2 |
2 |
1 |
23 |
|
Nein-Stimmen |
|||||||
Enthaltungen |
1 |
9 |
10 |
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.