Das Schreiben des Hess. Ministeriums für Finanzen über die von Bund und Land beabsichtigten Konjunkturprogramme, die zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur der Kommunen und des Landes Hessen ermöglichen sollen sowie die vom Magistrat am 02.03.2009 als Diskussionsgrundlage aufgestellte Prioritätenliste werden von Herrn Bürgermeister Spandau ausführlich erläutert.  Die Prioritätenliste ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Semmler, Oßwald, Lakos, Becker, Frau Stadtverordnete Dr. Schmahl und Herr Bürgermeister Spandau.

 

Herr Stadtverordneter Semmler regt folgende Punkte an:

 

1.      Verweisung der Beratung an den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss

 

2.      Aufnahme der Sanierung des Daches der Fahrzeughalle der FFW Lauter auf die Prioritätenliste

 

3.      Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsrechnung für die erstellte Prioritätenliste

 

Herr Stadtverordneter Oßwald regt folgende Punkte an:

 

1.      Aufnahme der Sanierung des Hallenbodens im DGH Münster auf die Prioritätenliste

 

2.      Aufnahme des Themas „DSL Versorgung in Laubach“ auf die Prioritätenliste und Vorlage eines Übersichtsplanes über den derzeitigen Stand der Breitbandversorgung in der Großgemeinde.

 

Anmerkung: Ein Übersichtsplan über die Versorgung ist dem Originalprotokoll als Anlage 2 beigefügt.

 

Herr Stadtverordneter Lakos regt an, die Ortsvorsteher bei der Erstellung eines Maßnahmenkataloges zu beteiligen.