Beschluss: ungeändert beschlossen

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 378/2008.

 

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Bürgermeister Spandau, Herr 1. Stadtrat Birke, die Herren Stadtverordneten Roeschen, Oßwald, Siegfried, Köhler, Baumgartner, Ruppel, Lakos, Semmler sowie Herr Magistratsoberrat Weicker.

 

Herr Fraktionsvorsitzender Köhler stellt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Änderungsanträge:

 

1.      Die Anschaffung eines Großtanklöschfahrzeuges soll ebenfalls aus dem Haushalt 2009 gestrichen werden.

 

2.      Bzgl. des Umbaus des Kindergartens in der Adolf-Wieber-Straße soll im Haushalt 2009 ein Sperrvermerk eingetragen werden. Der Sperrvermerk kann nur durch den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss und den Jugend-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss aufgehoben werden.

 

3.      Im Produkt  57.3.02 wird die Anschaffung eines neuen Baggers gestrichen.

 

4.      Von den dadurch eingesparten 100.000 € sollen 20.000 € für das Produkt 25.2.01 –Heimatmuseum- für die Bestandsaufnahme des Gebäudezustandes, eine Sanierungsplanung und Klärung der Fördermöglichkeiten in den Haushalt 2009 werden.

 

Nach dem zweiten Redebeitrag von Herrn Stadtverordneten Köhler stellt Herr Stadtverordneter Wagner den Antrag auf Ende Debatte.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Ende der Debatte:

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

3

2

 

 

 

 

5

Nein-Stimmen

7

2

9

2

1

 

21

Enthaltungen

1

3

 

 

 

 

4

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis zum 1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN:

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

 

 

 

2

 

 

2

Nein-Stimmen

11

8

8

 

1

 

28

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis zum 2. Änderungsantrag Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN:

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

 

 

 

2

 

 

2

Nein-Stimmen

11

8

8

 

1

 

28

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis zum 3. Änderungsantrag Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN:

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

 

 

7

2

 

 

9

Nein-Stimmen

9

7

1

 

1

 

18

Enthaltungen

2

1

 

 

 

 

3

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis zum 4. Änderungsantrag Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN:

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

2

 

9

2

 

 

13

Nein-Stimmen

7

7

 

 

 

 

14

Enthaltungen

2

1

 

 

1

 

4

 

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stimmt der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2009 zu. Der Haushaltsplan wird

 

im Ergebnishaushalt

 

                   im ordentlichen Ergebnis

                   mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                 12.615.693,-- EUR

                   mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf    13.281.805,-- EUR

 

                   im außerordentlichen Ergebnis

                   mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                           2.000,-- EUR

                   mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                  300,-- EUR

 

                   mit einem Fehlbedarf von                                              664.412,-- EUR

 

im Finanzhaushalt

 

                   mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Aus-

                    zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           274.927,-- EUR

 

                   und dem Gesamtbetrag der

 

                   Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                   668.000,-- EUR

                   Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                  944.000,-- EUR

 

                   Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              354.100,-- EUR

                   Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf             564.895,-- EUR

 

                   mit einem Finanzmittelfehlbedarf von                          761.722,-- EUR

 

festgesetzt. Weiterhin nimmt die Stadtverordnetenversammlung von dem Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2012 Kenntnis und beschließt das zugrunde liegende Investitionsprogramm.

 

 

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

10

8

 

 

1

 

19

Nein-Stimmen

1

 

9

2

 

 

12

Enthaltungen