Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 360/2008.

Der Antrag wird von Herrn Bürgermeister Spandau erläutert.

In der Sitzung des Ältestenrates wurde folgende Resolution beschlossen:

„Die Stadtverordnetenversammlung erwartet bis zur kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung am 26.11.2008 einen Bericht über den Sachstand bzgl. des bisherigen Schriftverkehrs.“

 

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt –unter Berücksichtigung der o.g. Resolution- die Anschaffung der notwendigen Funkanlagen mit Zubehör für die Feuerwehren der Stadt Laubach, vor dem Hintergrund der Einführung des Digitalfunks für die hessischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in der Bundesrepublik Deutschland, anhand des beigefügten Warenkorbes und der Bedarfsermittlung. Die ermittelten Werte sind die taktisch unbedingt notwendigen Endgeräte, um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren der Großgemeinde Laubach zu gewährleisten und orientieren sich an der Ermittlungsgrundlage des taktisch zwingend notwendigen Bedarfs an Digitalfunk-Endgeräten für die Bereiche Brandschutz und Rettungsdienst des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport.

Zwecks Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 290.013,00 € wird eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe in den Nachtragshaushalt 2008 aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	8	7	7	2	2		26
Nein-Stimmen
Enthaltungen	1						1