Antrag und Begründung ergeben sich aus der
Stadtverordneten-Drucksache Nr. 330/2008.
Der Antrag wird von Frau Stadtverordnete Schäfer-Klaus
erläutert.
An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich
die Herren Stadtverordneten Neuhäuser, Köhler, Baumgartner, Dr. Metje und
Oßwald.
Gem. dem Beschluss
des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.06.2008 werden die Kriterien für
die Vergabe der Laubach-Card durch den Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss in
einer weiteren Sitzung erarbeitet und beschlossen.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Jugend-,
Kultur- und Sozialausschuss –analog dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses-
die Kriterien für die Vergabe der Laubach-Card erarbeitet, der endgültige
Beschluss über die Vergabemodalitäten jedoch in der nächsten
Stadtverordnetenversammlung im September 2008 gefasst wird.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadt Laubach führt eine „Laubach-Card“ ein. Diese
Card soll Bürgern u. Bürgerinnen mit sehr geringem Einkommen, insbesondere
Rentnern und Rentnerinnen, die Leistungen der Grundsicherung beziehen,
ermöglichen, kostenfrei oder gegen reduzierten Eintritt an Veranstaltungen und
Angeboten der Stadt teilzunehmen. Auch für besonders aktive ehrenamtliche
Helfer, soll die Ausgabe einer Laubach-Card eine Anerkennung sein.
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
7 |
9 |
6 |
1 |
1 |
24 |
|
Nein-Stimmen |
1 |
1 |
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Enthaltungen |
1 |
2 |
3 |