Ab diesem Tagesordnungspunkt nahm Herr Stadtverordneter Dr. Diepolder an der Sitzung teil.

 

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 329/2008.

 

Der Antrag wird von Herrn Stadtverordneten Haas erläutert.

 

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Köhler, Siegfried, Ruppel und Oßwald sowie Herr Bürgermeister Spandau.

 

Analog des Beschlusses des Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss’ wird der erste Satz der Begründung wie folgt geändert:

 

„Das Münsterer Kreuz ist trotz der 1990 errichteten Ampelanlage eine unfallträchtige Verkehrseinrichtung geblieben.“

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, sich mit allem Nachdruck bei sämtlichen übergeordneten Behörden und Institutionen (Amt für Straßen- und Verkehrswesen, Polizeipräsidium Mittelhessen, Verkehrsbehörde des Landkreises, Hessisches Verkehrsministerium etc.) dafür einzusetzen, dass unverzüglich Planungen ergriffen werden, am Münsterer Kreuz einen Kreisverkehr einzurichten.

 

Kurzfristig ist darauf hinzuwirken, dass die Ampelanlage auch im Zeitraum 22 bis 6 Uhr wieder eingeschaltet wird. Die Warnblink-Lichter aus Richtung Wetterfeld und Münster sind so zu schalten, dass diese nur bei “rot” aktiviert sind und ihre Wirkung nicht wegen Dauerbetriebs letztlich verfehlen.

 

Über die Ergebnisse der Gespräche wird in der nächsten Ausschussrunde unter Beteiligung von Behördenvertretern berichtet.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	7	10	6	1	2	1	27
Nein-Stimmen
Enthaltungen

 

Bei der Abstimmung war Herr Stadtverordneter Lakos nicht anwesend.