Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 308/2008.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Nach erfolgreichem Grundstücksverkauf an die DPI Management AG Ltd. für die Errichtung eines Seniorenheimes ist die Teilerschließung des Baugebietes „Senioren- und Altenpflegeheim Schottener Straße“ auszuführen.

 

Die Ausgaben für die Teilerschließung in Höhe von insgesamt            195.000,00€         werden im                     Nachtragshaushaltsplan 2008 in Höhe von                              85.000,00€

und               Nachtragswirtschaftsplan 2008 in Höhe von                          110.000,00€          

                                                                                                                                                      

bereit gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	7	9	5		2		23
Nein-Stimmen
Enthaltungen				1		1	2

 

Bei der Abstimmung waren die Herren Stadtverordneten Lakos und Neuhäuser nicht anwesend.