Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und CDU wird von Frau Stadtverordneten Schäfer-Klaus vorgestellt. Bei der anschließenden Aussprache wird deutlich, dass viele Fragen bezüglich der Vergaberichtlinien noch offen sind. Frau Schäfter-Klaus sagt zu, dass bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung genauere Vergaberichtlinien ausgearbeitet und an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung verteilt werden sollen. Auch wird sich der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung noch einmal dem Thema der “Vergaberichtlinien” widmen

 

Beschlussfassung:

 

Der Jugend-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss  stimmt der Beschlussvorlage, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 330/2008 einstimmig ( 7 Ja-Stimmen) zu.

Abstimmungsergebnis:

 

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2	1	-	-	7
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-