Herr Stv. Lakos fragt an, wann die Eröffnungsbilanz vorgelegt wird. Diese war für Mai angekündigt. Außerdem fragt er nochmals nach der Zahl der Gewerbebetriebe in Laubach. Herr Bgm. Spandau teilt mit, dass er diese Frage nicht beantworten wird. Herr Bgm. Spandau sowie Herr Weicker betonen hierzu ausdrücklich, dass in dem gerichtlichen Vergleich die Zahl „6 Betriebe“, die Herr Lakos in öffentlicher Stadtverordnetensitzung genannt hat,  nicht genannt wurde.

 

Zur Frage der Eröffnungsbilanz teilt Herr MOR Weicker mit, dass noch nicht alle Bewertungsfragen mit der Revision abschließend geklärt wurden, sodass noch kein neuer Termin bzgl. der Vorlage der Eröffnungsbilanz genannt werden kann.

Ergänzend hierzu teilt Herr Bürgermeister Spandau mit, dass im Rahmen einer Sondersitzung der Bürgermeisterdienstversammlung dieses Thema behandelt wurde.

Durch den Landkreis Gießen werden pro Prüfungstag 450,00 € berechnet. Die Prüfungsdauer wird mit 60 bis 100 Tagen pro Kommune veranschlagt.

 

Herr Stv. Ritter bittet darum, dass im Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig über den Sachstand der Eröffnungsbilanz berichtet wird.

 

Herr Stv. Ritter erkundigt sich nach der Parkplatzsituation im Bereich des Ruheforstes im Bereich der ehemaligen Pflanzhütte. Er ist der Auffassung, dass im direkten Bereich des Altars ebenfalls noch Parkplätze vorhanden sein müssten.

Herr MOR Weicker teilt mit, dass im Bereich der ehem. Pflanzhütte 15 Parkplätze vorhanden sind, die bei Urnenbeisetzungen benutzt werden können.

 

 

Frau Stv. Dr. Schmahl merkt an, dass die geänderte Verkehrsführung im Bereich des Felix-Klipstein-Weges und der Straße Am Ramsberg zu Problemen führt. Sie schlägt vor, ein Schild „Vorfahrt geändert“ aufzustellen.