Herr Stadtverordneter Roeschen lobt die Umgestaltung des Schlossparkbereichs am Inselteich und bedankt sich dafür bei der Verwaltung und dem Magistrat.

Er fragt, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung für die weitere positive Umgestaltung des Schlossparks angedacht sind?

Herr Bürgermeister Spandau führt dazu aus:

Seitens der Stadt werden selbstverständlich Überlegungen angestellt, den Schlosspark in den nächsten Jahren weiter zu verschönern. Maßgeblichen Anteil an der Umsetzung haben natürlich die städt. Gremien, die die entsprechenden finanziellen Mittel dafür bewilligen müssen. Die umfangreiche Sanierung der Schlossmauer hat in den vergangenen zwei Jahren erhebliche Kosten verursacht, sodass in nächster Zeit erst einmal die finanziellen Möglichkeiten geprüft werden müssen. Bei einigen Aufgaben (z.B. Kauf neuer Bäume) hat sich auch die Stadtwaldstiftung beteiligt bzw. hat diese Aufgaben übernommen.

Aktuell ist geplant, im Bereich des Inselteichs weitere Bänke aufzustellen, die von Bürgern finanziert werden sollen.

Herr Stadtverordneter Maikranz stellt folgende Anfrage:

Immer wieder kommt es in Laubach zu Sperrmüllablagerungen. Was gedenkt der Magistrat zu tun, dass diese Ablagerungen schneller bzw. zeitnah abgefahren werden?

Herr 1. Stadtrat Birke führt dazu aus:

Das Problem der Sperrmüllablagerungen über die Osterfeiertage war der Verwaltung bekannt und wurde auch umgehend an den Landkreis Gießen weitergeleitet. Von dort wurde mitgeteilt, dass ein Fahrzeug der beauftragten Firma ausgefallen sei und es deswegen zu der Verzögerung bei der Abfuhr kam. Es wurde zwar zugesagt den Sperrmüll zeitnah abzuholen, allerdings ist diese Zusage nicht eingehalten worden. Auch in der Folgezeit ist es zu weiteren Beschwerden wegen der Verzögerungen bei der Abholung von Sperrmüll gekommen.

Herr Stadtverordneter Baumgartner dankt der Verwaltung für die zeitnahe Befestigung des Randbereichs des Zufahrtsweges zur Theodor-Heuss-Schule.

Des weiteren stellt er folgende Anfrage:

Der Kreuzungsbereich Laubach/Röthges/Ruppertsburg/Wetterfeld ist stark verbuscht und sehr schwer einsehbar. Könnte man die Büsche so zurückschneiden, dass die Verkehrsteilnehmer den Kreuzungsbereich wieder einwandfrei einsehen können?

Herr Bürgermeister Spandau führt dazu aus:

Die Verwaltung wird sich den o.g. Bereich ansehen und prüfen, ob die Stadt oder das ASV Schotten dafür zuständig ist.

Herr Stadtverordneter Oßwald stellt folgende Anfragen:

1. Der Bolzplatz oberhalb der Sport- und Kulturhalle ist seit geraumer Zeit in einem Zustand, der ihn quasi unbenutzbar macht. Angesichts seiner Lage wäre dieses Areal aber nicht nur für die vielen Kinder aus den Wohngebieten Gewent und Eselshohl eine ideale Spielfläche, sondern könnte auch von Gesamtschule, Gästehaus Wassersportzentrum und Nutzern der Sport- und Kulturhalle (Vereine) genutzt werden. Nachdem Dank der Initiative des Kollegen Wagner (SPD) die Scherben und eine versetzte Sitzbank inzwischen entfernt sind, gibt es nach unserer Inaugenscheinnahme noch weitere folgende wesentliche Mängel an dem Bolzplatz:

• eines der beiden Tore ist stark beschädigt, kann aber mit einfachen Mitteln instand gesetzt werden.

• beide Türen sind verschwunden. Zumindest jene Tür direkt links neben einem Tor Richtung Kulturhalle müsste ersetzt oder das Türloch anderweitig geschlossen werden, denn bei Torschüssen fallen die Bälle den Berg hinunter.

• der Zaun ist an einigen Stellen löchrig und müsste zumindest geflickt werden.

Wir fragen daher den Bürgermeister und den Vorsitzenden des Stiftungsvorstands der Stadtwaldstiftung: Sehen Sie eine Möglichkeit, den Platz kurzfristig und unbürokratisch – etwa durch Einsatz des IB mit Hilfe geringer Mittel der Waldstiftung oder der Stadt oder dritter Sponsoren wie der Sparkasse - so wieder herzustellen, dass eine Benutzung möglich ist?

2. Vor wenigen Tagen wurde das neue Schlosshotel "Bunter Hund" eröffnet. Wir geben die Anfrage von Anliegern nach Parkflächen für Hotelgäste und Bedienstete weiter und fragen den Bürgermeister mit Bezug auf die Stellplatzsatzung der Stadt Laubach:

1. Wie viele Stellplätze sind für das Hotel nachzuweisen?
2. Wurden diese Stellplätze nachgewiesen, wenn ja, wo?
3. Wenn nein, wie hoch ist der Ablösebetrag, der an die Stadt gezahlt wurde?

Herr Bürgermeister Spandau führt dazu aus:

1. Bei dem Bolzplatz besteht die Problematik, dass er von Jugendlichen als Treffpunkt sowie für Feiern und Gelage genutzt wird und dadurch ständig verdreckt ist und beschädigt wird. Der Hausmeister der Sport- und Kulturhalle säubert alle zwei Tage den Platz, jedoch ohne dauerhaften Erfolg.

Die o.g. Beschädigungen werden vom Bauhof im Rahmen der Unterhaltung des Platzes repariert, allerdings ohne finanzielle Beteiligung der Stadtwaldstiftung.

2. Die Stellplatzfrage wird generell von der Bauaufsicht im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung geprüft. In dem o.g. Fall hat die Prüfung ergeben, dass 12 Stellplätze erforderlich sind, die vom Eigentümer auch nachgewiesen wurden. Ein paar Plätze stehen direkt vor dem Hotel, die restlichen Plätze auf dem Parkplatz am "Tribertsgarten" zur Verfügung. Da die Stellplätze nachgewiesen wurden, ist die Frage nach einem Ablösebetrag hinfällig geworden.

Herr Stadtverordneter Haas fragt an, ob sich Herr Bürgermeister Spandau, angesichts seiner guten Kontakte zum Amt für Straßenwesen, dafür einsetzen kann, dass die schadhafte Fahrbahndecke der Hungener Straße –analog der derzeitigen Maßnahme in Röthges- erneuert wird, ohne allerdings die Brücke und Anlieger zu belasten?

Herr Bürgermeister Spandau führt dazu aus:

Bei der Übergabe der B 276 –Ortsdurchfahrt Freienseen- hat der Bürgermeister die Vertreter der Landesstraßenverwaltung auf den Zustand der Ortsdurchfahrt Röthges angesprochen und um baldige Abhilfe geben. Daraufhin hatte im zeitigen Frühjahr das Amt für Straßen- und Verkehrswesen mitgeteilt, dass im Sommer die Sanierung der Ortsdurchfahrt Röthges zur Ausführung kommt. Anzumerken dabei ist, dass in Röthges auch nur die Fahrbahndecke und nicht die Gehwege erneuert werden soll.

Das Landesamt hat der Stadt zugesagt, dass die Maßnahme "Sanierung Hungener Straße" ab 2010 beginnen soll. Auf Grund der geringen Mittel für den Hessischen Straßenbau ist diese Zusage eher unter Vorbehalt zu sehen. In diesem Zusammenhang ist seitens der Stadt auch eine Änderung im Kreuzungsbereich am "Elancourt-Platz" angedacht (evtl. Kreisverkehr). Die verschiedenen Möglichkeiten sollen bereits in nächster Zeit mit dem ASV Schotten diskutiert werden. Bei der Sanierung der Hungener Straße wird jedoch auch die Instandsetzung der Gehwege notwendig, bei der auch die Anlieger finanziell beteiligt werden müssen.

Herr Stadtverordneter Graf zu Solms-Laubach stellt folgende Anfrage:

Die "Stimmungsmache" gegen die Pfingst-Veranstaltung der "Blue-Knights" im Schlosspark geht auch gegen die Gastfreundlichkeit von Laubach und hat sicherlich bereits "Schäden" angerichtet.

Kann der Magistrat jetzt noch Maßnahmen ergreifen, damit die "Schäden" noch einigermaßen gemildert werden können?

Die Äußerungen in der Presse u.a. haben bei den Mitgliedern des Vereins "Blue Knights" Bestürzung und Zweifel hervorgerufen, die jedoch von der Verwaltung in Gesprächen mit den Verantwortlichen teilweise ausgeräumt werden konnten. Der Magistrat hat leider nur beschränkte Mittel gegen diese "Stimmungsmache" vorzugehen, da er zumeist erst im Nachhinein – also quasi "wenn das Kind bereits im Brunnen liegt" reagieren kann.