Beschluss: geändert beschlossen

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 293/2008.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Herr Bürgermeister Spandau und die Herren Stadtverordneten Oßwald, Lakos, Siegfried, Baumgartner, Berk, Köhler, Semmler, Frank und Kröll.

Die Fraktionen von FW und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Stadtverordneter Lakos stellen folgende Änderungsanträge zum Konsolidierungskonzept, die nachfolgend zur Abstimmung kommen:

Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge wird die Sitzung um 21.10 Uhr für 5 Minuten unterbrochen.

Die FW-Fraktion stellt folgende Anträge:

  1. Die Kürzung der Straßensanierung um 25.000 € soll nicht vollzogen werden.
  2. Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 des Änderungsantrages der FW-Fraktion:

     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

       

    8

       

    1

    9

    Nein-Stimmen

    9

    8

     

    3

    1

     

    21

    Enthaltungen

    1

             

    1

    Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

  3. Die Reduzierung der Vereinsförderung um 1.000 € soll nicht umgesetzt werden.
  4. Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 des Änderungsantrages der FW-Fraktion:

     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

       

    8

    3

    1

    1

    13

    Nein-Stimmen

    9

    8

           

    17

    Enthaltungen

    1

             

    1

    Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

  5. Die Streichung des Beitrages zum Arbeitgeberverband in Höhe von 600 € soll nicht vollzogen werden.

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3 des Änderungsantrages der FW-Fraktion:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

8

5

8

3

1

1

26

Nein-Stimmen

1

3

       

4

Enthaltungen

1

         

1

Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Herr Stadtverordneter Lakos stellt folgenden Änderungsantrag:

Das Konsolidierungskonzept soll neu beraten und Einsparungen, kombiniert mit den notwendigen Steuer- und Gebührenerhöhungen, beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Herrn Stadtverordneten Lakos:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

1

 

8

3

 

1

13

Nein-Stimmen

8

8

   

1

 

17

Enthaltungen

1

         

1

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen folgende Änderungsanträge:

  1. Im Produkt 12.6.01 "Brand- und Katastrophenschutz" soll der letzte Satz der Anmerkung "Kosteneinsparungen werden nicht gesehen" wie folgt geändert werden:
  2. "Kosteneinsparungen werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesehen".

    Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

     

    SPD

    CDU

    FWG

    Grüne

    FDP

    BfL

    Summe

    Ja-Stimmen

       

    8

    3

     

    1

    12

    Nein-Stimmen

    9

    8

           

    17

    Enthaltungen

    1

         

    1

     

    2

    Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

  3. Im Produkt 36.2.01 "Ferienspiele und allgemeine Jugendpflege" soll der zweite Satz der Anmerkung wie folgt geändert werden:

"Die Stelle des Ausbildungskoordinators entfällt ab 01.07.2008 bis 31.12.2008 und wird ab 01.01.2009 in veränderter Form weitergeführt".

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

   

3

3

   

6

Nein-Stimmen

9

8

       

17

Enthaltungen

1

 

5

 

1

1

8

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorgelegte Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes mit den oben beschlossenen Änderungen und beauftragt den Magistrat mit der inhaltlichen Umsetzung.


Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

9

8

   

1

 

18

Nein-Stimmen

1

 

8

3

 

1

13

Enthaltungen