Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 305/2008.

Die Fraktionen von SPD und CDU stellen den in der Anlage beigefügten Änderungsantrag.

An der sich anschließenden Diskussion beteilen sich Herr Bürgermeister Spandau, die Herren Stadtverordneten Semmler, Becker und Ruppel sowie Frau Stadtverordnete Dr. Schmahl.

Es besteht Einvernehmen darüber, dass sich dem Änderungsantrag der SPD- und CDU Fraktion die Fraktionen der FW und FDP anschließen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FW und FDP:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	9	8	6		1	1	25
Nein-Stimmen				3			3
Enthaltungen			1				1

Bei der Abstimmung waren die Herren Stadtverordneten Semmler und Lakos nicht mehr anwesend.