Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 348/2024.

Herr Stadtverordneter Kempff bittet, seinen Antrag wie folgt umzuformulieren und begründet seinen Antrag: „zwischen der Linde und dem Friseur auf dem Marktplatz“. Bei dem umzusetzenden Vorhaben soll nicht nur an die dort lebenden Bürger, sondern auch an die ansässigen Geschäfte gedachte werden.

Herr Stadtverordneter Röschen, Herr Stadtverordneter Nagorr, Herr Stadtverordneter Bernklau, Herr Stadtverordneter Mohr, Herr Stadtverordneter Dirk-Michael Hofmann, Herr Stadtverordneter Wenig, Herr Bürgermeister Meyer und Herr Stadtverordneter Maikranz beteiligen sich an der Aussprache

Frau Stadtverordnete Sussmann kam um 20:11, noch vor der Abstimmung.

Zuerst stellt Herr Stadtverordneter Röschen einen Änderungsantrag. Er fordert eine in Höhe der Volksbank vier Kurzzeitparkplätze mit Parkdauer von 20 Minuten. Eine direkte Abstimmung hat nicht stattgefunden, da Herr Stadtverordneter Wenig eine namentliche Abstimmung gemäß der Geschäftsordnung gefordert hat.

Herr Stadtverordneter Röschen beantragt eine Beendigung der Debatte, was gemäß der Geschäftsordnung aufgrund seiner Beteiligung nicht durch ihn erfolgen kann.

Auch dem Beendigungsantrag der Debatte durch den Stadtverordneten Herrn Dirk-Michael Hofmann kann aufgrund seiner vorhergegangen Gesprächsbeteiligung nicht gefolgt werden.

Herr Stadtverordneter Kempff möchte nun seinen Antrag abändern. Er möchte ergänzen, dass die Kurzzeitparkdauer nur vormittags (bis 13 Uhr) gelten soll, zusätzlich möchte er von 5 auf 3 Parkplätze reduzieren.

 

Daraufhin stellt Herr Michael Hofmann einen Antrag auf Debattenschluss gemäß der Geschäftsordnung, dem aufgrund seiner vorher nicht stattgefundenen Beteiligung am Gespräch stattgegeben werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	9	5	2	2	1	2	2	23
Nein-Stimmen
Enthaltungen			1	1				2
								25

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag auf Schluss der Debatte zu.

Es folgt die erste namentliche Abstimmung des Antrages von Herrn Stadtverordneten Röschen.

CDU:
Karsten Jünger	Enthaltung
Volker Schwab	Enthaltung
Hans-Georg Bernklau	Enthaltung
Bernhard Jäger	Enthaltung
Siegbert Maikranz	Nein
SPD:
Harlad Mohr	Ja
Ilona Schöhnhals	Ja
Hartmund-Joachim Röschen	Ja
FW:
Ralf Ide	Enthaltung
Dr. Ulf Häbel	Enthaltung
Joachim Michael Kühn	Nein
Heinrich Philippi	Nein
Klaus Rühl	Enthaltung
Lutz Nagorr	Nein
Josef Neuhäuser	Nein
Jonas Frank	Nein
Anne Sussmann	Nein
Bündnis/90 Die Grünen:
Andreas Wenig	Enthaltung
Bülent Gülcehre	Enthaltung
Hans-Georg Täubner-Damster	Enthaltung
BFL:
Hans-Georg Frank	Ja
FDP:
Florian Kempf	Nein
Timo Loth	Nein
FBLL:
Dirk-Michael Hofmann	Nein
Michael Hofmann	Nein

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag von Herrn Stadtverordneten Röschen ab.

Es folgt die erste namentliche Abstimmung des Antrages von Herrn Stadtverordneten Kempff.

CDU:
Karsten Jünger	Enthaltung
Volker Schwab	Ja
Hans-Georg Bernklau	Enthaltung
Bernhard Jäger	Ja
Siegbert Maikranz	Ja
SPD:
Harlad Mohr	Nein
Ilona Schöhnhals	Nein
Hartmund-Joachim Röschen	Nein
FW:
Ralf Ide	Nein
Dr. Ulf Häbel	Enthaltung
Joachim Michael Kühn	Nein
Heinrich Philippi	Enthaltung
Klaus Rühl	Enthaltung
Lutz Nagorr	Ja
Josef Neuhäuser	Ja
Jonas Frank	Enthaltung
Anne Sussmann	Ja
Bündnis/90 Die Grünen:
Andreas Wenig	Nein
Bülent Gülcehre	Nein
Hans-Georg Täubner-Damster	Nein
BFL:
Hans-Georg Frank	Nein
FDP:
Florian Kempf	Ja
Timo Loth	Ja
FBLL:
Dirk-Michael Hofmann	Ja
Michael Hofmann	Ja

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag von Herrn Stadtverordneten Kempff zu.

Herr Stadtverordneter Nagorr verlässt im Anschluss der Abstimmung die Sitzung.