Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache-Nr. 343/2024.

Herr Bürgermeister Meyer gibt die Begründung des Antrages wieder.

Herr Zimmermann legt seine Beweggründe dar, warum er den Vertrag vorzeitig beenden möchte. Der Vertrag der Seniorenresidenz wurde für 10 Jahre festgehalten. Er möchte den Vertrag vorzeitig beenden, da er weitere Projekte starten möchte.

Herr Stadtverordneter Frank, Herr Stadtverordneter Maikranz, Herr Stadtverordneter Kempff und Herr Stadtverordneter Dirk-Michael Hofmann beteiligen sich an der Aussprache.

 

Im Ursprungsantrag waren 10.000 € Bearbeitungsgebühr vereinbart.

Bürgermeister Meyer stellt den Änderungsantrag, dass die Bearbeitungsgebühr von EUR 10.000 auf EUR 26.000 erhöht wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	7		3	3		2	1	16
Nein-Stimmen	1	5			1			7
Enthaltungen							1	1
								24