Herr Hofmann hat eine Anfrage bzgl. evtl. Auswirkungen auf kommunaler Ebene durch das Karlsruher Urteil hinsichtlich der Verhängung einer Haushaltssperre als evtl. Notfallmaßnahme an die Verwaltung eingereicht. Durch den Wegfall der 60 Milliarden Euro für den Klimafonds (KTF) können evtl. geplante Förderanträge (z.B. Wärmeplanung) nicht bewilligt bzw. Förderzusagen nicht bedient werden.

Herr Bürgermeister Meyer teilt mit, dass die Stadt Laubach eine Stellungnahme zu diesem Thema an den HSGB gestellt hat. Eine Rückmeldung steht noch aus.

Für das Förderprogramm „Wärmeplanung“ wurde seitens der Stadt Laubach aktuell ein Förderantrag gestellt. Bei diesem Förderprogramm geht es um Bundesmittel, die Förderquote liegt bei 90%. Erfahrungsgemäß dauert eine Bewilligung von Bundesmitteln sehr lange. Hier nennt Herr Meyer den Förderantrag „Klimaschutzmanager“, der bereits über ein Jahr zur Prüfung und Genehmigung der Fachbehörde vorliegt.

Herr Roeschen fragt an, ob der Magistrat auf Grund des Gerichtsurteils bereits das Thema „Sicherung des ehemaligen Löschteichs in Röthges“ erneut zur Beratung auf der Agenda hat.

Herr Bürgermeister Meyer sagt eine Anfrage beim HSGB zu, jedoch verweist er darauf, dass es sich hierbei um kein Grundsatzurteil handelt.

Da das alte Feuerwehrhaus und das Gelände für die Feuerwehr Röthges nach dem Neubau des Feuerhauses nicht mehr genutzt wird, teilt Herr Bürgermeister Meyer mit, dass das Gebäude und Areal mit Löschteich veräußert werden kann. Hier sollte aber das Nutzungskonzept im Vordergrund stehen (siehe analog Laubach). Einige Ideen wurden ihm schon mitgeteilt.

Herr Hofmann möchte wissen, ob bei dem Abschluss von Pachtverträgen, hier hat die Stadtverordnetenversammlung die Abwicklung von Verpachtungen an den Magistrat übertragen, grundsätzlich eine Anhörung des Ortsbeirates einhergeht.  Dies verneint Herr Bürgermeister Meyer (intensive Arbeitsabläufe, Prozesse zu langwierig).

Bei dem expliziten Vorgang gab es mehrere Ausschreibungen, jedoch ohne Interesse. Daher wurde dann das Grundstück an eine Interessentin verpachtet, die die Baumpflege und –pflanzung auf diesem Grundstück zugesagt hat und der Naturkindergarten Gonterskirchen dieses Grundstück ebenfalls für Naturprojekte nutzen wird.