Hiernach wird über die Genehmigung der abgeänderten Tagesordnung abgestimmt.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn übergibt an Herrn Bernklau von der CDU-Fraktion.

 

Herr Stadtverordneter Bernklau beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 14 „Reduzierung der Gruppenanzahl des Neubaus der Kita Lauter“ heute nicht beraten wird. Hierfür sollen vorerst noch weitere Informationen gesammelt werden. Frau Viehmann von der Fachaufsicht des Landkreises Gießen soll dazu zur nächsten Sitzung des JSKTSA eingeladen werden.

 

Herr Bürgermeister Meyer möchte einen Bürgermeisterantrag über den Verkauf von Ökopunkten einbringen. Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn stellt fest, dass nach § 21 Abs. (2) der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse der Stadt Laubach, die Tagesordnung nur mit einer 2/3 Mehrheit erweitert werden kann. Da zum aktuellen Zeitpunkt nur 20 Stadtverordnete anwesend sind, kann dieser Antrag nicht auf die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Herr Stadtverordneter Röschen beteiligt sich an der Aussprache und überlegt, ob man den Dringlichkeitsantrag später einbringen kann. Er beantragt eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats. Dem wird stattgegeben.

Der Ältestenrat beschließt in der kommenden Woche eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung mit verkürzter Ladungsfrist einzuberufen, um über den vom Bürgermeister vorgebrachten Tagesordnungspunkt (Ökopunkte) zu beraten.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn möchte als neuen Tagesordnungspunkt 5, die Nachrufe von Herrn Dreiling und Herrn Seim verlesen. Zudem möchte Herr Kühn eine Rede zu der aktuellen Situation in Israel halten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	6	4	0	0	0	0	2	12
Nein-Stimmen	0	0	4	2	0	2		8
Enthaltungen
								20

 

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die Änderung der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	6	4	4	2	0	2	2	20
Nein-Stimmen
Enthaltungen
								20

 

Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt einstimmig die neue Tagesordnung.